 Pofalla: Pläne der SPD weit weg von Entscheidungsreife
Geschrieben am 07-01-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Arbeitsmarktvorschlägen der SPD für den
Niedriglohnbereich erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Ronald Pofalla:
Die CDU ist sich mit der SPD darüber einig, dass der
Niedriglohnsektor einer Neuregelung bedarf. Die Position der Union
ist klar: Wer arbeitet muss mehr in der Tasche haben, als der, der
nicht arbeitet. Im Koalitionsvertrag haben wir eindeutig vereinbart,
über ein Kombilohn-Modell dieses Problem anzugehen. Dabei bleiben
wir. Unsere Position findet mittlerweile auch in Gewerkschaftskreisen
Zustimmung.
Die Pläne der SPD, Geringverdiener durch Steuerzuschüsse bei den
Sozialabgaben zu entlasten, sind aus Sicht der CDU weit weg von einer
Entscheidungsreife. Selbstverständlich nehmen wir aber jeden
Vorschlag ernst und prüfen ihn. Dies muss in den nächsten Wochen
geleistet werden. Von Kurt Beck und Franz Müntefering erwartet die
Union, dass sie die Pläne zur Finanzierung ihres Vorschlags
offenlegen. Diese Prüfung darf kein Alibi sein, um die Entscheidung
zum Zuverdienst und zum Kombilohn auf die lange Bank zu schieben.
Ebenso gilt: Das Ziel der Haushaltskonsolidierung darf dabei auf
keinen Fall aus den Augen verloren werden!
Klar bleibt aber auch: Bei der Frage eines gesetzlichen
Mindestlohns können sich die Herren Beck und Müntefering auf den Kopf
stellen. Der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird die CDU
nicht zustimmen. Dies hätte den Abbau von zehntausenden
Arbeitsplätzen zur Folge.
Originaltext: CDU Deutschlands
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Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
CDU Deutschlands
Philipp Wachholz
Telefon: 030/22070141
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