 VKU wendet sich gegen Wettbewerbskonzept der EU-Kommission
Geschrieben am 10-01-2007 |
Köln (ots) -
Gefährlicher Aktionismus
Abtrennung der Netze keine Garantie für mehr Wettbewerb
"Die EU-Kommission treibt den staatlichen Interventionismus auf
die Spitze", kritisiert Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des
Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) die Vorschläge der
EU-Kommission für mehr Wettbewerb im Energiemarkt in einer ersten
Stellungnahme. "Die Kommission sollte erst einmal abwarten, bis die
Energiewirtschaft die jetzt geltenden Regelungen für die zweite Phase
der Energiemarktliberalisierung in die Praxis umgesetzt hat, bevor
sie ein weiteres Mal an der Regulierungsspirale dreht", so Schöneich.
Die Folgewirkungen einer radikalen Abtrennung der Netze seien
völlig unüberschaubar. Auch in anderen Ländern seien die Erfahrungen
mit einem eigentumsrechtlichen Unbundling nicht immer positiv. "Die
Kommission betreibt hier einen gefährlichen Aktionismus", meint der
VKU-Hauptgeschäftsführer. "Keinesfalls darf eine weitergehende
Entflechtung des Netzbetriebs auf die Verteilnetzebene ausgedehnt
werden", meint Schöneich. "Die verbleibenden Reststadtwerke wären
nicht überlebensfähig. Damit würden die einzig ernstzunehmenden
Konkurrenten der Energiekonzerne von der Bildfläche verschwinden."
Der VKU weist darauf hin, dass die staatliche Regulierung in
Deutschland erst im vergangenen Jahr eingeführt wurde. Die
Regulierungsbehörden hätten den Auftrag, für einen
diskriminierungsfreien Netzzugang zu sorgen und die Umsetzung der
geltenden Entflechtungsvorschriften zu überwachen. Dieses ehrgeizige
Projekt stelle höchste Anforderungen an alle Beteiligten.
Eine stärkere Harmonisierung der Regulierungspraxis in den
Mitgliedstaaten kann nach Meinung des VKU sinnvoll sein. Der Verband
spricht sich jedoch klar gegen eine Verlagerung von Kompetenzen auf
die europäische Ebene oder möglicherweise sogar die Einrichtung einer
europäischen Regulierungsbehörde aus. Mehr Bürokratie sei sowohl der
Energiewirtschaft als auch den Verbrauchern nicht zuzumuten.
Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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Pressekontakt:
Rosemarie Folle
Pressesprecherin
Fon 030.20 31 99-20
folle@vku.de
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