 Klaus Ernst: Gesundheitsreform - Murks bleibt Murks
Geschrieben am 12-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur Einigung der Koalition bei der
Gesundheitsreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:
Die Einigung der Koalition hat nichts am unsolidarischen,
bürokratischen und unsoliden Charakter der Gesundheitsreform
geändert. Murks bleibt Murks.
Was jetzt als "Durchbruch" von den Spitzen der Koalition gefeiert
wird, ist nichts anders als ein erneutes Einknicken der SPD. Eine
Versicherungspflicht war im Grundsatz in der Gesundheitsreform von
Anfang an angelegt. Nun sollen damit weitere Zugeständnisse an die
Privaten Krankenversicherer kaschiert werden, wie sie die Union von
der SPD verlangt hatte.
Diese Gesundheitsreform löst keines der Probleme der Gesetzlichen
Krankenversicherung, sondern wälzt sie auf die Versicherten und
Patientinnen und Patienten ab, wie schon die jüngsten
Beitragserhöhungen zeigen. Mit diesem Gesetzentwurf rückt eine
solidarisch finanzierte und qualitativ hochwertige
Gesundheitsversorgung für alle in weite Ferne.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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