 Ulla Jelpke: Deutschland als Motor einer repressiven EU-Innenpolitik
Geschrieben am 14-01-2007 |
Berlin (ots) - Zum Treffen der EU-Innenminister, bei dem es unter
anderem um eine Ausweitung des Prümer Vertrags zur
grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit geht, erklärt Ulla
Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Anstatt die repressiven Elemente der EU-Innenpolitik auszubauen,
sollte Deutschland die Ratspräsidentschaft dazu nutzen, eine
Europäisierung der Kontrolle der Sicherheitsorgane und des
Datenschutzes zu entwickeln. Die Bürgerinnen und Bürger müssen
wirksamen Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen erlangen können,
wenn sie sich in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten.
Innenminister Schäuble will einen weitgehend unkontrollierten
Datenaustausch in der Europäischen Union einrichten. Das ist der Kern
des von ihm angekündigten Vorstoßes, beim Innenministertreffen den
Prümer Vertrag in EU-Recht zu überführen, womit er für alle 27
Mitgliedsstaaten gelten würde. Bislang sind elf Staaten dem Vertrag
beigetreten.
Der Prümer Vertrag erlaubt einen umfassenden Datentransfer, der
den automatisierten Abgleich von DNA-Profilen, Fingerabdrücken und
Fahrzeugregisterdaten beinhaltet. Jede Vertragspartei kann direkt auf
die zentralen Datenbanken der anderen Partner zugreifen. Damit nicht
genug: Bei Großereignissen, wie etwa den EU-Gipfeln, sollen auch
ungefragt Daten übermittelt werden können.
Für einen Datenaustausch genügt es bereits, eine Person im
Verdacht zu haben, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu
gefährden. Ein Richterbeschluss ist nicht erforderlich. Das läuft auf
willkürliche Verletzungen des Grundrechts auf informationelle
Selbstbestimmung hinaus.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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