 Mittelstandsentlastungsgesetz bringt kaum Bürokratieabbau / Wirtschaftsministerium verärgert über mangelndes Engagement anderer Ministerien
Geschrieben am 15-01-2007 |
Köln (ots) - 15. Januar 2006 - Das Bundeswirtschaftsministerium
will aus Verärgerung über das mangelnde Engagement der Ministerien
beim Zusammentragen von Maßnahmen zum Bürokratieabbau die Ressorts zu
selbstverantworteten Entlastungsgesetzen verpflichten. Wie das
Wirtschaftsmagazin 'impulse' (Ausgabe 2/2007, EVT 18. Januar)
berichtet, entzündet sich der Streit am zweiten sogenannten
Mittelstandsentlastungsgesetz, das im Januar vom Kabinett
verabschiedet wird.
Trotz intensiver Bemühungen des Wirtschaftsministerium kamen laut
'impulse' nur noch 18 Maßnahmen zustande. Das erste
Mittelstandsentlastungsgesetz sah noch 37 Vereinfachungsregeln vor.
Hinzu kommt, dass spürbare Entlastungen durch das neue Gesetzespaket
kaum zu erwarten sind. Relevant ist für Existenzgründer lediglich die
Maßnahme, in den ersten drei Jahren von Statistikpflichten befreit zu
werden. Dagegen sind die Mini-Änderungen beim Gaststättengesetz und
für die Reisegewerbekartenpflicht kaum der Rede wert.
Für Rückfragen:
Dirk Horstkötter, Redaktion 'impulse' Berlin,
Tel. 030/202 24-293, E-Mail: horstkoetter.dirk@impulse.de
Originaltext: impulse, G+J WirtschaftsPresse
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