 Diana Golze: Kindergartenbeiträge könnten schon Geschichte sein
Geschrieben am 15-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur jüngsten Debatte um beitragsfreie Kindergärten
erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE. im Bundestag, Diana Golze:
SPD und Union führen einmal mehr dasselbe Stück auf. Sie streiten
wie die Kesselflicker um Selbstverständlichkeiten, während die
Familien im Lande langsam die Geduld mit der Politik verlieren. Die
Beiträge für Kinderkrippen und Kindergärten könnten heute schon
Geschichte sein. Das Geld dafür wäre da, wenn es die Bundesregierung
den Unternehmen, Vermögenden und Beziehern hoher Einkommen nicht in
Form von Steuererleichterungen hinterher werfen würde.
Die SPD leidet genauso wie die Grünen offenbar an Amnesie. Was
beide Parteien jetzt fordern, haben sie in sieben Jahren
Regierungspolitik nicht umgesetzt. Wer soll bei diesem Hick-Hack noch
Vertrauen in offenbar haltlose Versprechungen haben?
DIE LINKE. hat als bislang einzige Partei mit der Einführung einer
Börsenumsatzsteuer einen seriösen Finanzierungsvorschlag auf den
Tisch gelegt. Aus der Koalition ist bisher nur vom Verzicht auf die
nächste Kindergelderhöhung die Rede, um die sechs Milliarden für die
Beitragsfreiheit der Kitas zu finanzieren. Die Regierung schröpft
offensichtlich lieber Kinder und Familien, als Finanzspekulanten und
Börsengewinnler gerecht zu besteuern.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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