LVZ: Zur EU-Ministertagung in Dresden

Leipzig (ots) - Dicke Bretter
Von André Böhmer
Informelle Ministertreffen auf EU-Ebene ben sind für Außenstehende
normalerweise genauso spannend wie Politbürowahlen in Nordkorea.
Außer Absichtserklärungen mit Wortgirlanden und kryptischen
Schlussdokumenten bringen die meisten dieser Art von
Arbeitsgesprächen kaum konkret Nachvollziehbares für die, um die es
eigentlich zuallererst gehen müsste:Die Bürger der mittlerweile auf
27 Mitgliedsstaaten angeschwollenen Europäischen Union. Nun ist das
Dresdner Treffen der Innen- und Justizminister zwar noch lange keine
bürgernahe Trendwende. Aber immerhin, die Vorschläge, die von den
Teilnehmern auf den Tisch gelegt wurden, weisen zumindest einen
gewissen Gebrauchswert auf.
Mit dem Dresdner Treffen kann Deutschland den Auftakt in das wichtige
Halbjahr seiner EU-Ratspräsidentschaft als gelungen abhaken. Die
beiden zuständigen Minister Wolfgang Schäuble (Innen) und Brigitte
Zypries (Justiz) haben ihrer Chefin eine ordentliche Steilvorlage
geliefert. Kanzlerin Angela Merkel wird morgen vor dem
Europaparlament in Straßburg die politischen Grundzüge der deutschen
Ratspräsidentschaft vorstellen.
Ihre Kabinettskollegen haben sich in Dresden am Bohren dicker Bretter
versucht und dabei eine gute Figur gemacht. Einwanderung, Sicherheit,
Verbrechensbekämpfung über die Ländergrenzen und Familienrecht: Das
sind die Schwerpunktthemen, von denen sich eine große Mehrheit der
EU-Bürger laut Umfragen spürbare Fortschritte von der EU erhofft.
Das von Zypries und Schäuble vorgestellte Programm geht auf diese
Erwartungshaltung in großen Teilen ein. Wenn ein europaweiter
Datenaustausch von Fingerabdrücken, Kraftfahrzeugen und DNA-Analysen
praktiziert wird, so ist das zunächst im Sinne der meisten Bürger,
die ein Recht auf eine effektive Verbrechensbekämpfung haben. Genauso
macht es Sinn, dass die deutsche Justizministerin einheitliche,
länderübergreifende Regeln beim Scheidungsrecht anstrebt.
Wenn es an die praktische Umsetzung dieser Programme geht, steckt der
Teufel allerdings im Detail. Dass ein EU-Zwerg wie Malta
Ehescheidungen gar nicht kennt, weil der Inselstaat dafür keine
gesetzliche Grundlage hat, ist dabei noch das geringere Übel.
Problematischer wird es schon bei Schäubles Absicht, die europäische
Polizeibehörde Europol aufzuwerten. Bislang verheddert sich die in
Den Haag angesiedelte Einrichtung mit dem Sicherheitsausschuss des
EU-Rates und dem Anti-Terror-Koordinator der EU zu oft im
Kompetenz-Gerangel. Sollte es Schäuble schaffen, die Zuständigkeiten
zu straffen, wäre schon einiges erreicht: Für das
Sicherheitsbedürfnis der Bürger und für den Erfolg der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft.
@ a.boehmer@lvz.de

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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