 Katja Kipping: Der Name Hartz ist jetzt auch Synonym für die Doppelmoral dieser Gesellschaft.
Geschrieben am 17-01-2007 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Prozessbeginn gegen Peter Hartz, dem
Ideen- und Namensgeber der Hartz-Gesetze, erklärt die
stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Von Hartz IV-Betroffene erhalten bei Nichtmeldung im Jobcenter
eine Kürzung von über 100 Euro der knappen Sozialleistungen, das ist
fast ein Drittel ihres Einkommens. Bezüglich der Erstattung von
Heizkosten müssen manche um jeden Euro mit dem Jobcenter feilschen,
Rüdiger S. trat sogar in den Hungerstreik. Sozialdetektive schnüffeln
unter der Bettdecke und in der Haushaltskasse, um so genannte
eheähnliche Lebensgemeinschaften nachzuweisen - und damit die
Sozialleistungen der Betroffenen zu kürzen. Peter Hartz gehört zu
denjenigen, die sich das ausgedacht haben. Der Name Hartz ist
Synonym für Armut per Gesetz.
Jetzt ist er selbst wegen Untreue in 44 Fällen und zusätzlich
wegen Begünstigung von Betriebsräten angeklagt. Ihm "droht" ein
Schnellverfahren. Auf Zeugen und auf das Verlesen früherer Aussagen
soll weitgehend verzichtet werden.
Niemand schaut unter seine Bettdecke, zählt die Haushaltskasse nach,
kürzt seine Bezüge um ein Drittel. Während die Großen mit Milde
rechnen können, wird gegen die Kleinen mit drakonischer Härte
vorgegangen.
Der Name Hartz ist jetzt auch Synonym für die Doppelmoral dieser
Gesellschaft.
Originaltext: Die Linke.PDS
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