 Westfälische Rundschau: WR-Kommentar zum Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen
Geschrieben am 27-03-2006 |
Dortmund (ots) - (...) "Wir sind die linke Volkspartei", sagt der
SPD-Chef gern, wenn man wissen will, was seine Firma eigentlich
vertreibt. Was das sein soll, eine "linke Volkspartei", weiß man
indes nur vom Hörensagen. Früher trank sich die Toskana-Fraktion ihre
"Projekte" mit gutem Rotwein schön. Heute sind die Roten schon von
guten Überschriften besoffen.
Der Bürger sieht das nüchterner. Bezieht man die Nichtwähler mit
ein, würde morgen bundesweit noch nicht einmal jeder fünfte Deutsche
die SPD wählen. Da kommt viel zusammen für eine "linke Volkspartei":
Kaum Volk, immer weniger Partei (...) und nirgendwo einer, der sagen
könnte, was "links" bedeutet.
(...) Nun könnte man darüber streiten, welche Rolle der Staat als
Ordnungsfaktor in einer zunehmend ökonomisierten Gesellschaft haben
könnte, anstatt ihn nur als bürokratisches Monster zu diffamieren.
Man könnte diskutieren, ob die Sozialversiche- rungssysteme
tatsächlich dauerhaft von den Arbeitnehmern und deren Arbeitgebern
finanziert werden müssen. Man könnte eine Alternative zur
geografischen und ideologischen Kleinstaaterei im Bildungswesen
entwickeln. Selbst die Steuerpolitik wäre ein lohnendes Thema für
Sozialdemokraten.
Schlimmer als ein eigenes Profil aber scheint für Platzeck und die
Seinen nur der Streit darum zu sein. In Berlin ist Harmonie Programm
genug. Für seine Kanzlerin wirft sich selbst Franz Müntefering in den
Keller der Beliebtheitsskala. Die Basis drängt's derweil weder zur
Sonne noch zur Freiheit. Man trifft sich an der blauen Tonne, wo
Wahlprogramme in immer kürzeren Abständen entsorgt werden. (...)
Originaltext: Westfälische Rundschau
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