 Neue Impulse für den Nahost-Friedensprozess
Geschrieben am 18-01-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Erklärungen von US-Außenministerin
Condoleezza Rice und Bundeskanzlerin Angela Merkel zum
Nahost-Konflikt, erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE.:
Der erneute Einsatz der Bundesregierung für eine Wiederbelebung
des Nahost-Quartetts ist zu begrüßen. Dies allein ist aber noch keine
aktive Nahost-Politik. Gute Absichten reichen nicht aus. Als
EU-Ratspräsidentin muss Angela Merkel auch neue inhaltliche Impulse
für den Friedensprozess setzen.
Eine Fortsetzung der gescheiterten US-Politik im Irak und die
neuerliche Eskalation im Atomstreit mit dem Iran - durch die
Stationierung von Patriot-Abwehrraketen im Irak und die Verlegung von
US Kriegsschiffen vor die iranische Küste - gefährden den
Nahost-Friedensprozess. Dies muss Merkel gegenüber der US-Regierung
deutlich machen.
Angesichts der Verflechtung der regionalen Konflikte sollte sich
die Bundesregierung endlich aktiv für eine umfassende
Friedenskonferenz für den Nahen- und Mittleren Osten nach dem Modell
der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Euroopa (KSZE)
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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