Stuttgarter Zeitung: SPD-Chef Beck ermahnt die Gewerkschaften: "Gemeinsame Wurzeln mit der SPD nicht in Frage stellen"

Stuttgart (ots) - STUTTGART. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die
Gewerkschaften wegen ihrer Proteste gegen die Koalition scharf
ermahnt und Forderungen nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik
eine klare Absage erteilt. "Wenn die Gewerkschaften ihre
gesellschaftspolitische Aufgabe erfüllen wollen, tun sie gut daran,
die gemeinsamen Wurzeln nicht in Frage zu stellen", sagte Beck im
Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). "Die
Gewerkschaftsinteressen haben in der SPD die einzig wirklichen
Realisierungsmöglichkeiten."
DGB-Chef Sommer hatte die Erwartung geäußert, dass bei der Rente mit
67 "die letzte Messe noch nicht gelesen" sei und neue
Ausstiegsszenarien verlangt. Dem widersprach Beck deutlich, es bleibe
bei dem von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) geplanten
Vorgehen. Die im Jahr 2009 auslaufende Altersteilzeitregelung
entfalle. "Dazu sehe ich leider keine Alternative, wenn wir die
Grundlinie nicht wieder aufgeben wollen", betonte er. "Zu der alten
Linie zurückzukehren, können wir uns auf Dauer nicht leisten." In den
Gewerkschaften gebe es eine Erwartung, dass die Übergangsregelungen
zur Frühverrentung mit staatlicher Förderung weitergeführt werden
könnten. "Diese Erwartung ist nicht erfüllbar", sagte Beck der
"Stuttgarter Zeitung". "Wir müssen aussteigen aus den Systemen, die
zu Frühverrentungen geführt haben. Sie werden nicht durchzuhalten
sein in einer Zeit, in der wir immer älter und die arbeitenden
Menschen weniger werden." Besondere Härten für beruflich belasteten
Menschen sollten in vertretbarem Maße abgefedert werden können. "Aber
die Linie dessen, was Franz Müntefering vorgelegt hat, ist
unabdingbar."
Auch verteidigte Beck die Reformpolitik der Koalition, warnte aber
vor einseitigen Belastungen der gesellschaftlichen Mitte: "Das, was
jetzt an Reformen vereinbart ist, muss gemacht werden und zwar
zügig", bekräftigte er. "Da ist jede Verzögerung oder inhaltliche
Unklarheit schädlich, weil dies Widerstand provozieren kann, der
richtige Ergebnisse gefährdet." Wenn die Projekte, die die Koalition
sich vorgenommen habe, bewältigt seien, müsse allerdings
berücksichtigt werden, "dass in der Mitte der Gesellschaft, bei den
Leistungsträgern, also vom Krankenpfleger bis zur Ingenieurin, der
Bogen sehr gespannt ist". Einige Gewerkschaftsvorsitzende hielten den
Bogen schon jetzt für überspannt, sagte Beck. "Das sehe ich nicht so,
weil es zu dem, was jetzt notwendig ist, keine Alternative gibt."
Zu den Forderungen von Verdi-Chef Frank Bsirske nach einem Jahr der
Lohnerhöhungen für alle sagte Beck: "Zutreffend ist, dass die
Lohnrunden der vergangenen Jahre eher zurückhaltend gewesen sind".
Angemessene Lohnerhöhungen wären wirtschaftspolitisch daher das
Richtige. Die Höhe der jeweiligen Abschlüsse sei Sache der
Tarifparteien

Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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