 Uhl/Mayer: Vorzeitige Vernehmung des Bundesaußenministers Steinmeier erforderlich
Geschrieben am 23-01-2007 |
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU
Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl MdB, und das Mitglied des
BND-Untersuchungsausschusses, der rechts- und innenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer MdB fordern eine
unverzügliche Vernehmung des Bundesaußenministers Steinmeier vor dem
Untersuchungsausschuss:
Heute wurde bekannt, dass der CIA-Sonderausschuss des
Europaparlaments es für erwiesen hält, dass die frühere rot-grüne
Bundesregierung eine Freilassung des Bremer Türken Murat Kurnaz aus
dem US-Gefangenenlager Guantanamo abgelehnt habe.
Auch aus diesem Grund fordern der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, und das Mitglied
des BND-Untersuchungsausschusses, der rechts- und innenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer MdB, eine unverzügliche
Vernehmung des Bundesaußenministers Steinmeier vor dem
Untersuchungsausschuss.
Aufgrund des Eindrucks dieser neuesten Entwicklungen ist es
unumgänglich, dass von dem ursprünglichen Plan, Außenminister
Steinmeier erst nach allen anderen Zeugenaussagen, voraussichtlich im
April, zu vernehmen, abgewichen werden muss.
Der Außenminister kündigte selber an, für eine vorzeitige
Vernehmung zur Verfügung zu stehen.
Daher sollte ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, durch eine
frühzeitige Aussage diese Vorwürfe unverzüglich aus dem Weg zu
räumen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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