Energiegipfel muss Industriestandort Deutschland im Fokus haben

Berlin (ots) - Die deutsche NE-Metallindustrie begrüßt die
Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, am 3. April einen
Energiegipfel in Berlin durchzuführen. Er hat auch wegen der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Gipfels besondere
Bedeutung.

Der Energiegipfel muss zum einen der Startschuss für ein
notwendiges Gesamtkonzept werden und zum anderen kurzfristige
Lösungen erzielen.

Es ist entscheidend, das energiepolitische Zieldreieck aus
Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit
wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Zur
Versorgungssicherheit, aber auch zu einem funktionierenden
Energiemarkt gehören Investitionsentscheidungen und deren Umsetzung
durch die Energieversorgungsunternehmen. Aus den bisherigen
Ankündigungen müssen deshalb jetzt konkrete Projekte werden.
Notwendige Investitionen dürfen jedoch nicht durch politische
Zugeständnisse erkauft werden, die die Preisspirale weiter nach oben
drehen.

"Investitionen bedürfen einer sicheren Entscheidungsgrundlage.
Hierzu gehören energiepolitische Rahmenbedingungen, die offene Fragen
des Energiemixes, der Funktionsfähigkeit politisch initiierter
Systeme wie dem Emissionshandel und des Wettbewerbes in einem
schlüssigen Gesamtkonzept beantworten", so der Hauptgeschäftsführer
der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Martin Kneer.

Die energieintensive NE-Metallindustrie benötigt unverzüglich
international wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise in Deutschland.
Im Jahre 2005 sind die Strompreise alleine um über 50 % gestiegen.
Dies hat zu einer existenzgefährdenden Situation für viele
Unternehmen geführt. Aus Sicht der NE-Metallindustrie gibt es keinen
funktionierenden Wettbewerb im deutschen Stromerzeugungsmarkt. Die
Einpreisung der kostenlos erhaltenen CO2-Zertifikate durch die
Energieversorger hat die Preisentwicklung dramatisch verstärkt.
Hierzu läuft beim Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren, das mit
einer mündlichen Verhandlung am 30. März in Bonn in die nächste Phase
tritt.

Neben der langfristigen Lösung über mehr Stromerzeugungskapazität
braucht die energieintensive Industrie in Deutschland kurzfristige
Lösungen zur Wende in der Strompreisentwicklung.

Die deutsche NE-Metallindustrie appelliert an die Teilnehmer des
Energiegipfels, kurzfristig im Verhandlungswege praktikable Lösungen
der Strompreisproblematik zu initiieren. Nach jahrelangen und
gescheiterten Systemdiskussionen braucht die energieintensive
Industrie die politische Flankierung durch Bundeskanzlerin Merkel, um
die bisherige Blockadehaltung der Energieversorger in der Frage der
Preisgestaltung zu durchbrechen.

Man erwarte von den Stromversorgern eine politische
Goodwill-Erklärung, um über eine Selbstverpflichtung und
anschließende Verhandlungen Kostenentlastungen für energieintensive
Unternehmen zu erreichen. Wenn dies nicht gelinge, wäre der
Energiegipfel gescheitert und gesetzliche Maßnahmen wären der
folgerichtige nächste Schritt.

"Es gibt große Erwartungen an den Energiegipfel am 3. April. Wir
sind optimistisch, dass es Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den
Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Wirtschaft gelingen
wird, die dringend notwendigen wirtschaftspolitischen Korrekturen hin
zu mehr Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit unter Beachtung
ökologischer Aspekte zu erreichen. Die Latte liegt hoch für den
Gipfel, die Höhe ist aber zu meistern," so Kneer abschließend.

Originaltext: WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.
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