 Südwest Presse: Kommentar zu Kurnaz
Geschrieben am 23-01-2007 |
Ulm (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist schon über
viele Aktenberge gewandert. Wenn er jetzt sagt, ihm sei kein Angebot
der USA bekannt, den Bremer Türken Murat Kurnaz nach Deutschland
abzuschieben, heißt das: Es wird nichts Schriftliches auftauchen, auf
dem das Angebot steht. Denn in den Zeiten der Terrors und seiner
Abwehr wird ein solcher Handel kaum über einen diplomatischen
Briefverkehr abgewickelt, sondern von Schlapphut zu Schlapphut
geraunt.
So ungut sich das damalige Verhalten von Innenministerium und
Kanzleramt (damals von Steinmeier geleitet) in Sachen Kurnaz heute
nachliest, so vorsichtig sollte man sein, mit der Moralpeitsche
draufzuschlagen. Welcher Personenkreis reist denn schon nach dem 11.
September 2001 und dem Angriff auf Afghanistan nach Pakistan, um zu
Koranschulen zu pilgern? Das werden sich die für die innere
Sicherheit Verantwortlichen gefragt haben. Und zwischen dem Fehlen
eines Schuldnachweises und Unschuld können Welten liegen, wird der
Strafverteidiger und Innenminister Otto Schily bedacht haben.
Kurnaz sei ein Türke in US-Haft und deswegen ein türkisches und
amerikanisches Problem; in Deutschland wollen wir so jemanden nicht
haben, werden die Minister gedacht haben. Das war für Kurnaz zynisch,
nicht aber für die innere Sicherheit. An ihm haben sich aber vor
allem die Amerikaner und Türken vergangen.
Originaltext: Südwest Presse
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