Westdeutsche Zeitung: Arbeitslosigkeit = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Die Konjunktur brummt, Deutschland ist
Rekord-Export-Weltmeister und die Zahl der Arbeitslosen schon um
satte 600 000 gesunken. Trotz allen Streits in den vergangenen
Monaten wirkt die Große Koalition nach der zweitägigen Klausur in
Werder zufrieden mit sich und der Welt, zumal die Erhöhung der
Mehrwertsteuer nicht die befürchteten Bremsspuren hinterlassen hat.
Wer allerdings glaubt (oder hofft), nun könne eine "Politik der
ruhigen Hand" folgen, der irrt.
Die Gesundheitsreform ist und bleibt eine Großbaustelle. Noch haben
BBundestag und Bundesrat nicht zugestimmt. Auch die
Pflegeversicherung steht in diesem Jahr auf der Agenda. Dass die
Union auch hier eine Art Kopfprämie fordert, die für die SPD
keinesfalls in Frage kommt, lässt Schlimmes befürchten.
Hauptthema aber muss die Massenarbeitslosigkeit sein. Vier Millionen
Menschen sind betroffen. Noch im Jahr 2006 wollte die Koalition einen
umfassenden Plan ausarbeiten, wie neue Jobs entstehen können. Doch
bis heute gibt es nicht einmal die berühmten "Eckpunkte", die
Schwarz/Rot sonst so liebt. Man schaut nur auf das
Wirtschaftswachstum und hofft das Beste.
Dabei gibt es genug gute Ideen. Schade ist nur, dass sich die
Koalitionspartner diese offenbar gegenseitig nicht gönnen. Gerade
eben zum Beispiel hat sich die CDU dafür ausgesprochen, den Beitrag
zur Arbeitslosenversicherung weiter abzusenken: auf unter vier
Prozent. Doch SPD-Bundesarbeitsminister Franz Müntefering stellt auf
Durchzug. Die Sozialdemokraten ihrerseits schlagen vor,
Geringverdiener bei den Sozialabgaben zu entlasten, um ihr
Nettoeinkommen und damit die Arbeitsbereitschaft zu erhöhen. Das wäre
eine Art "negative Einkommensteuer". Doch statt darüber ernsthaft zu
diskutieren, heißt es aus der Union nur: kein Thema.
Besonders enttäuschend ist der Totalausfall des
Bundeswirtschaftsministers von der CSU, Michael Glos. Er fremdelt so
sehr in seinem Amt, dass ihm seine Helfer auf Empfängen und
Pressekonferenzen permanent Spickzettel zustecken müssen, damit er
nicht allzu viel Unsinn erzählt. Was für eine krasse personelle
Fehlentscheidung in einem Schlüsselressort! Wirtschaftspolitische
Impulse werden von Glos jedenfalls nicht mehr ausgehen. Abhilfe würde
eine Kabinettsumbildung schaffen. Dann stünden auch die Minister
Tiefensee und Jung zur Disposition. Doch während der
EU-Ratspräsidentschaft ist das unwahrscheinlich.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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