 Rheinische Post: Lebenslüge Pflegekasse
Geschrieben am 23-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning
Sozialpolitiker tischen Bürgern besonders gerne Lebenslügen auf.
Vielleicht weil hier der kurzfristige Applaus groß ist, die
schmerzhaften Folgen der Fehlentscheidung aber erst nach Jahren
spürbar werden. Die Rente ist sicher, heißt eine Lebenslüge. Die
Blüm'sche Pflegeversicherung ist eine andere.
Das Motiv war edel: Wer zum Pflegefall wurde, sollte nicht länger auf
Sozialhilfe angewiesen sein. Zumal das in der alternden Gesellschaft
ein Sprengsatz für kommunalen Haushalte ist. Doch als Heilmittel
wählte Sozialminister Blüm gegen allen Rat die umlagefinanzierte
Pflegeversicherung. Ein teurer Fehler. Noch hat die demografische
Krise nicht recht begonnen, schon sind die Pflegekassen pleite. Zudem
reichen ihre nie erhöhten Leistungen nicht aus, um die Kosten der
Pflege zu decken. Schon jetzt müssen Kommunen wieder für 40 Prozent
der Pflegeheim-Bewohner ergänzend Sozialhilfe zahlen.
Wie keine andere politische Konstellation böte die große Koalition
die Chance, Blüms schlimmste Fehlentscheidung zu korrigieren und auf
ein privates, kapitalgedecktes System umzusteigen. Doch wie bei der
Gesundheitsreform ist die Koalition in einer ganz anderen Richtung
unterwegs. Die SPD träumt von der Bürgerversicherung, beide Parteien
versprechen trotz leerer Kassen zusätzliche Leistungen. Das nächste
Kapitel Lebenslügen wird aufgeschlagen.
Originaltext: Rheinische Post
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