stern.de: Im Fall Kurnaz wirft FDP-Politiker Stadler ehemaliger rot-grüner Bundesregierung unmoralisches Verhalten vor

Hamburg (ots) - Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hat der
ehemaligen rot-grünen Bundesregierung unmoralisches Verhalten im
Umgang mit dem Ex-Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz vorgeworfen. "Die
neuen Erkenntnisse des stern machen überdeutlich, dass die Frage, ob
es ein offizielles Angebot der USA gegeben hat, Kurnaz freizulassen
oder nicht, absolut zweitrangig ist, sagte Stadler stern.de, der
Online-Ausgabe des Hamburger Magazin stern. "Die Schapper-Anweisung
sowie die schon bekannte, damals verfügte Einreisesperre gegen Kurnaz
beweisen klar: Die Bundesregierung wollte Herrn Kurnaz um keinen
Preis mehr in Deutschland haben. Das war eine unmoralische
Entscheidung."

Der stern berichtet in seiner morgen erscheinenden Ausgabe, dass
die Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits im
Herbst 2002 alles unternommen hat, um Kurnaz Wiedereinreise nach
Deutschland zu verhindern. Der stern bezieht sich dabei auf eine
Sitzung der Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden am 29. Oktober
2002 unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter
Steinmeier. Das Hamburger Magazin berichtet zudem von dem Entwurf
eines Schreibens des damaligen Innenstaatssekretär Claus Henning
Schapper, der auf den 30. Oktober 2002 datiert war. In dem Schreiben
skizziert Schapper eine Strategie, wie die deutschen Behörden dem in
Bremen aufgewachsenen türkischen Staatsbürger die Rückkehr verweigern
könnten. Kurnaz war nach seiner Festnahme in Pakistan Ende 2001 bis
August 2006 unschuldig im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba
interniert.

Nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Max Stadler soll der jetzige
Außenminister Steinmeier, SPD, bereits am 1.März vor dem
BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Die nächste
Ausschusssitzung sei für den 1.Februar vorgesehen, sagte Stadler.
Diese sei voll verplant. Die übernächste Sitzung sei für den 1.März
avisiert. "Ich wäre bereit, davor Sondersitzungen einzufügen, um den
früheren BND-Chef August Hanning und den früheren
Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau zu befragen, um dann Herrn
Steinmeier spätestens am 1. März mit deren Aussagen zu
konfrontieren", sagte Stadler stern.de.

Stadler, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags ist, das die Arbeit der
deutschen Geheimdienste überwacht, forderte eine Ausweitung der
Kompetenzen des Gremiums. "Unsere Arbeit im PkGr krankt daran, dass
wir auf die Informationen durch die Bundesregierung angewiesen sind -
und die sind bisher oft erst nachträglich geliefert worden oder wenn
die Medien etwas aufgedeckt haben. Das kann so nicht bleiben", sagte
Stadler stern.de. So müsste etwa die Möglichkeit geschaffen werden,
dass sich erkrankte Mitglieder des Gremiums vertreten lassen könnten.
Die Mitglieder müssten zudem einen eigenen Mitarbeiterstab erhalten.
"Jetzt sind sie ganz allein in dem PKGr, noch nicht mal Notizen darf
man sich machen. Wir sind dadurch von vorneherein der Regierung
strukturell unterlegen", so Stadler zu stern.de.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6329
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6329.rss2

Pressekontakt:
Das vollständige Interview finden Sie unter www.stern.de/stadler.
Ansprechpartner in der Redaktion: Hans Peter Schütz, 030/20224-0