 Stuttgarter Zeitung: Fall Kurnaz: Cem Özdemir sieht Doppelstrategie der rot-grünen Regierung
Geschrieben am 24-01-2007 |
Stuttgart (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir verweist auf
Differenzen in der rot-grünen Bundesregierung, was den Fall Kurnaz
betrifft. "Offenbar hatte die Regierung zwei verschiedene Strategien
für den Kampf gegen den Terrorismus", sagt er im Interview mit der
"Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Damit spielt der
EU-Parlamentarier auf den Widerspruch an zwischen den Bemühungen des
Auswärtigen Amtes um Kurnaz und die vom Kanzleramt koordinierte
Politik, die angeblich darauf ausgerichtet war, eine Heimkehr nach
Deutschland zu verhindern. Özdemir sagt, es habe in der Regierung
einen "unterschiedlichen Informationsstand über das, was mit den
Amerikanern vereinbart war", gegeben. Auf Rücktrittsforderungen an
den damaligen Chef des Kanzleramts und heutigen Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) angesprochen, sagt der Grüne, der dem
CIA-Sonderausschuss des EU-Parlaments angehört: "Es wäre nicht
seriös, das zum jetzigen Zeitpunkt zu fordern."
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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