 Rheinische Post: Israels Präsident schadet dem Land - Von GODEHARD UHLEMANN
Geschrieben am 24-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - Israels Staatspräsident Mosche Katzav schadet
seinem Land. In einer unappetitlichen Affäre, die seinen sofortigen
Rücktritt von der Spitze des Staates erforderlich gemacht hätte, will
er sein Amt nur ruhen lassen. Das ist zu wenig. Er schafft keine
Klarheit, sondern verletzt die Würde des Amtes. Die Vorwürfe von
sexueller Nötigung bis hin zur Vergewaltigung lassen sich nicht aus
der Immunität des höchsten Postens heraus aufarbeiten. Die
Vorbildfunktion der überparteilichen Staatsspitze ist zur Farce
geworden.
Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Auch bei
Katzav. Bei der Beweiserhebung und den Entlastungsbemühungen der
Verteidigung wurde mit harten Bandagen gekämpft. Die Anklagebehörde
gibt vor, ausreichend stichhaltige Beweise zu besitzen, die eine
Klage ermöglichen. Doch sie muss sich auch sicher sein, dass die
Beweise halten, was sie versprechen und eine Verurteilung
garantieren. Anderenfalls würde Israels Staats- und
Politikverständnis bis in die Grundfesten erschüttert.
Ramponiert ist es heute schon. Außenministerin Livni leitet das
Justizministerium kommissarisch, weil dessen Ex-Chef wegen sexueller
Belästigung angeklagt ist. Gegen Ministerpräsident Olmert laufen
Untersuchungen wegen zweifelhafter Immobiliengeschäfte und des
Verdachts der Korruption. Es gibt noch andere Fälle. Israel muss
endlich aufräumen.
Originaltext: Rheinische Post
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