 Kurnaz-Anwalt Docke: "Man wollte ihn schlicht nicht haben"
Geschrieben am 25-01-2007 |
Hamburg (ots) - Bernhard Docke, der Anwalt des ehemaligen
Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz, erwägt nach den neuesten
Presseenthüllungen, die Bundesregierung wegen Beihilfe zur
Freiheitsberaubung zu verklagen. Im Interview mit ZEIT ONLINE sagt
Docke, es habe am politischen Willen gefehlt, den in Bremen
aufgewachsenen Türken aus dem US-Gefangenenlager heimzuholen. Die
Frage, ob die Bundesregierung sich der Beihilfe zur Feiheitsberaubung
schuldig gemacht habe, "stellt sich immer konkreter", sagt Docke. Ihm
gegenüber sei auch nie zugegeben worden, "dass es überhaupt ein
Freilassungsangebot gegeben hat. Ebenso wenig habe ich je eine
Rechtfertigung dazu vernommen, warum dieses Angebot gegebenenfalls
nicht angenommen wurde. Mir ist dazu kein Argument aus öffentlichem
Munde mitgeteilt worden".
Docke weiter: "Mittlerweile heißt es, es seien gewisse Auflagen an
das Angebot geknüpft gewesen. Aus meiner Sicht wäre das allerdings
unerheblich. Denn aus den Unterlagen, die jetzt vorliegen, ist klar
ersichtlich: Der politische Wille, Murat Kurnaz aus Guantánamo
herauszuholen, fehlte komplett. Man wollte ihn schlicht nicht in
Deutschland haben."
Zur politischen Verantwortung des damaligen Chefs des Kanzleramts
Frank-Walter Steinmeier sagt Docke: "Er darf solche Sachen nicht
durchwinken, wenn er mit ihnen befasst ist. Er muss solche
grundlegenden Entscheidungen schließlich politisch verantworten."
Das komplette ZEIT ONLINE - Interview finden Sie auf
http://blog.zeit.de/bittner/
Originaltext: DIE ZEIT
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9377
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_9377.rss2
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)
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