 LVZ: Grünen-Chefin Roth: Fall Kurnaz verlangt Stärkung des Amtes des Menschenrechtsbeauftragten / Appell an Steinmeier und Regierung: Schluss mit Vernebelungstaktik
Geschrieben am 28-01-2007 |
Leipzig (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und frühere
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, verlangt,
als eine Konsequenz aus der Affäre Kurnaz eine deutliche Stärkung des
Amtes des Menschenrechtsbeauftragten. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Frau Roth zugleich: "Der Fall
Kurnaz macht erneut deutlich, dass eine stärkere parlamentarische
Kontrolle der Geheimdienste nötig ist."
Es müsse in einem Rechtsstaat wie Deutschland jederzeit
sichergestellt sein, "dass auch im Kampf gegen den Terrorismus die
Grund- und Menschenrechte nicht mit Füßen getreten werden". Gestärkt
werden müsse dafür auch das Amt des Menschenrechtsbeauftragten der
Bundesregierung und die Befugnisse des Menschenrechtsausschusses im
Bundestag müssten ausgeweitet werden. "Vor allem aber muss die
Vernebelungstaktik der Bundesregierung nach dem Motto ,wegducken,
aussitzen, ignorieren' ein Ende haben, Außenminister Steinmeier muss
jetzt so schnell wie möglich vor dem BND-Untersuchungsausschuss
aussagen und wirklich alle Fakten auf den Tisch legen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/726 262 000
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
51028
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Wahl von Ulrich Junghanns zum brandenburgischen CDU-Chef: Frankfurt/Oder (ots) - Die Union hat auf ihrem Landesparteitag das Kunststück fertig gebracht, einen Kandidaten zu wählen und ihn anschließend nach Kräften zu schwächen. Die Frage, wer die Union nach Schönbohm führt, ist nicht wirklich beantwortet. ... Der neue Landesparteichef Junghanns konnte zwar den Durchmarsch des Rivalen Petke verhindern. Aber ohne Mehrheit im Vorstand und ohne Generalsekretär dürfte dies ein Pyrrhussieg sein. +++ Originaltext: Märkische Oderzeitung Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=55506 mehr...
- Der Tagesspiegel: Die Union ist irritiert, weil Steinmeiers seine Entscheidung zu Kurnaz verteidigt Berlin (ots) - Die offensive Verteidigungslinie Außenminister Frank-Walter Steinmeiers (SPD) im Fall Murat Kurnaz hat bei der Union Irritationen ausgelöst. "Angesichts der dramatischen Schilderung von Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genau so handeln", sagte der Unions-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe (CDU), dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). "Sollte man auf Grund einer nur vermuteten Gefährlichkeit einen weiteren Verbleib mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Bergbau Stuttgart (ots) - Letztlich geht es um eine nüchterne Abwägung: Ein für die Kohle ausgegebener Euro kann nie mehr an anderer Stelle verwendet werden. Der Staat muss sich aber um anderes kümmern, als ein langes Sterben noch zu verlängern. Er muss Deutschland zukunftsfest machen: Durch Bildung, Forschung und eine wirkungsvolle Familienförderung. Bei dieser Alternative ist die Entscheidung klar. Für das schwarze Gold kann es in Deutschland kein "Glück auf!" mehr geben. Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: mehr...
- WAZ: Handball-WM weckt Erinnerungen: Schwarz-rot-gold - Leitartikel von Rolf Potthoff Essen (ots) - Erinnern wir uns: Im letzten Jahr flatterten Fähnchen an Millionen Autos, tanzten Menschen (nicht nur junge) in den Vierteln, liefen irre geschminkt herum - alles in einem Zeichen: Schwarz-rot-gold. Dem WM-Fußballsommermärchen war es geschuldet, dass ein Volk aus dem Häuschen geriet. Eins, das zum Griesgrämigen neigt und oft mit sich hadert. Erst Recht, wenn es um "das Nationale" geht. Entweder überzieht es und wird zur Gefahr; oder es ignoriert es total, verleugnet sich selbst. Plötzlich zog Stolz durch die Städte. Keiner, mehr...
- WAZ: Begleitmusik zum Kohle-Konzert: Was bleibt, wenn die Kohle geht - Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Vor ziemlich genau zehn Jahren gab es am damaligen Regierungssitz Bonn eine Demonstration von Kohle-Kumpeln. Es ging hoch her, viele waren gekommen, um die Kohle zu retten. Gestern Abend saßen sie nun wieder im Kanzleramt, diesmal in Berlin, um über das Ende der Steinkohle zu befinden. Der Platz vor dem Kanzleramt war leer. Keine Fahnen, keine Kumpel. Weshalb? Haben sie resigniert - im Angesicht des Unausweichlichen? Oder sind sie schon weiter als die kleiner werdenden Teile von Politik, die sich noch für sie verkämpfen? mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
