 Der Tagesspiegel: Die Union ist irritiert, weil Steinmeiers seine Entscheidung zu Kurnaz verteidigt
Geschrieben am 28-01-2007 |
Berlin (ots) - Die offensive Verteidigungslinie Außenminister
Frank-Walter Steinmeiers (SPD) im Fall Murat Kurnaz hat bei der Union
Irritationen ausgelöst. "Angesichts der dramatischen Schilderung von
Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers
Formulierung, er würde heute wieder genau so handeln", sagte der
Unions-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe (CDU), dem
in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). "Sollte
man auf Grund einer nur vermuteten Gefährlichkeit einen weiteren
Verbleib von Murat Kurnaz in Guantanamo akzeptiert haben, hätte man
im Grunde das rechtsstaatswidrige Konzept von Guantanamo
nachvollzogen." Nach Meinung des CDU-Politikers stünde ein solches
Verhalten "im krassen Gegensatz" zu der Tatsache, dass rot-grüne
Politiker Guantanamo immer wieder verurteilt hatten. "Hinzu kommt,
dass deutsche Sicherheitsorgane davon ausgingen, dass Kurnaz nicht
gefährlich ist", sagte Gröhe.
Steinmeier hatte zum Handeln der Kanzleramtsrunde im Jahr 2002
erklärt: "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden."
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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