 Rheinische Post: Kräftemessen im US-Kongress
Geschrieben am 28-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Frank Herrmann
Nicht länger schweigen, sondern lautstark Druck machen, das war
das Leitmotiv derer, die am Wochenende zum Kapitol zogen. Sicher,
eine Demonstration allein ist noch keine Zäsur, aber den
Stimmungswandel in Washington verdeutlicht sie schon. Denn eine echte
Zäsur hat es vor drei Monaten gegeben. Und sie ist es, die den
Kriegsgegnern Flügel verleiht. Seit November ist der Kongress nicht
mehr Bushs mehr oder weniger williges Anhängsel. Dort haben jetzt die
Demokraten Hillary Clintons, Al Gores und Barack Obamas das Sagen.
Ob die neue Schlachtordnung das Irak-Abenteuer abzukürzen vermag,
bleibt indes offen. Die Demonstranten erwarten, dass jemand das Ruder
herumreißt. Nach einem kurzen parlamentarischen Vorgeplänkel steht
nächste Woche die erste große Kraftprobe an. Der Senat wird abstimmen
über Bushs Plan, gut zwanzigtausend zusätzliche Soldaten an den
Tigris zu entsenden. Nach allem, was an Signalen aus dem Hohen Haus
dringt, wird eine Mehrheit die Truppenaufstockung abblitzen lassen.
Nur: Der Präsident muss nicht auf den Kongress hören, wenn der ihn
auffordert, zum Rückzug zu blasen. Dank der Verfassung genießt Bush
eine enorme Machtfülle. Der politische Druck wird zwar schwer auf ihm
lasten, doch nach seinem üblichen Verhaltensmuster zu urteilen, wird
er stur auf Kurs bleiben.
Originaltext: Rheinische Post
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