 Ulla Lötzer: Bundesregierung opfert Interessen der Bergleute
Geschrieben am 29-01-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Koalitionsgesprächen über die Zukunft der
heimischen Steinkohleförderung erklärt Ulla Lötzer,
nordrhein-westfälische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. und Obfrau
im Wirtschaftsausschuss:
Nach dem großen Geklingel für einen Sockelbergbau schwenkt die SPD
jetzt auf die Linie von CDU und FDP ein. Damit hatten die Aussagen
der neu gewählten SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, ein
Sockelbergbau sei unabdingbar, gerade mal eine Halbwertzeit von einer
Woche. Die vorgesehene Überprüfung der Entscheidung im Jahre 2012 ist
demgegenüber nur ein lächerlicher und fadenscheiniger Versuch der
SPD, nicht ganz als Wortbrecherin da zu stehen.
Die Zeche dieses Deals zahlen die Bergleute. Für die Stadt
Kamp-Lintfort zum Beispiel würde der Ausstieg aus der
Steinkohleförderung bedeuten, nach dem Verlust von 1.000
Arbeitsplätzen bei BenQ auf Dauer weitere 3.000 Arbeitsplätze im
Bergbau zu verlieren.
Die Interessen der Beschäftigten werden auf dem Altar des
Börsengangs der RAG geopfert. DIE LINKE. lehnt diesen Börsengang ab!
Wir fordern einen Rückbau der Steinkohleförderung ohne
betriebsbedingte Kündigungen und den Erhalt eines Sockelbergbaus. Nur
so kann die Kompetenz in der Bergbau-Technologie erhalten werden, an
der noch einmal tausende von Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet hängen.
Mittelfristig kann die heimische Kohle zudem das zur Neige gehende
Erdöl als Grundstoff der petrochemischen Industrie ablösen. Wir
fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept zu erarbeiten, das die
freiwerdenden Subventionen für den Aufbau von Ersatzarbeitplätzen in
der Region bereit stellt.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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