 Bleser: Union steht bei landwirtschaftlichen Familien im Wort
Geschrieben am 31-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur Behandlung der Gesundheitsreform im Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die Bundesregierung soll bis spätestens Ende 2008 ein Gutachten
darüber vorlegen, wie sich vor dem Hintergrund des anhaltenden
Strukturwandels in der Land- und Forstwirtschaft das Verhältnis der
aktiven Beitragszahler zur Zahl der Altenteiler in der
Landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) entwickelt. Auf dieser
Basis soll geprüft werden, wie eine Beteiligung der LKV an der
Finanzierung gesamtgesellschaftlichen Leistungen, vor allem der
beitragsfreien Mitversicherung von Kindern, durch Steuermittel auch
nach 2009 gewährleistet werden kann. Dies ist Teil eines
Entschließungsantrages, den die Koalition zur GKV einbringen wird.
Eine gesetzliche Regelung, wie von der CDU/CSU-Fraktion gefordert,
ließ sich aber in den Verhandlungen um die Gesamtreform nicht
umsetzen. Mit der Aufnahme unserer Forderung in den
Entschließungsantrag ist aber ein gangbarer Kompromiss gefunden
worden. Die Union steht hier gegenüber den landwirtschaftlichen
Familien klar im Wort, rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des Fonds im
Jahr 2009 eine Lösung zu erarbeiten.
Dabei geht es nicht um eine Besserstellung des
landwirtschaftlichen Bereiches, sondern um eine Gleichbehandlung der
in der LKV pflichtversicherten Beschäftigten in der Land- und
Forstwirtschaft mit Versicherten der anderen gesetzlichen
Krankenkassen. Es ist es mehr als gerechtfertigt, dass die LKV - wie
bereits heute - auch nach 2009 an der Mitfinanzierung
gesamtgesellschaftlicher Ausgaben durch Steuermittel beteilt wird.
Denn die landwirtschaftlichen Familien haben durch eine
überdurchschnittliche Kinderzahl und die Pflege und Betreuung älterer
Familienangehöriger einen sehr großen Anteil an der
gesamtgesellschaftlichen Leistung.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
51623
weitere Artikel:
- NDR: Namensliste des Haftbefehls im Entführungsfall Masri gegen mutmaßliche CIA-Agenten Hamburg (ots) - Nach Recherchen des NDR wurde der Haftbefehl gegen folgende Personen ausgestellt: Kirk James BIRD James OHALE James FAIRING Michael GRADY Jason FRANKLIN Hector LORENZO John DECKER Lyle Edgard LUMDSEN Walter Richard GREESBORE Bryam CHARLES Jane PAYNE Patricia Riloy Eric FAIR Im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft München I finden sich zu jedem Namen mehrere weitere Schreibweisen. Bei diesen Namen handelt es sich nach NDR Recherchen weitgehend um Tarnnamen. Darüberhinaus sind den Ermittlern nach "Panorama"-Recherchen jedoch mehr...
- DBV ist besorgt über Entscheidung zur Erbschaftsteuer - Unternehmensnachfolge in der Landwirtschaft muss weiter begünstigt bleiben Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist besorgt über die heutige (31. Januar 2007) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die derzeitige Bewertung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, aber auch von Immobilien und Betriebsvermögen bei der Erhebung der Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Entsprechend dem Urteil des höchsten Gerichtes muss der Gesetzgeber bis spätestens Ende 2008 eine Neuregelung finden, wonach alle Vermögenswerte annähernd mehr...
- CSU-Landesgruppe / Straubinger: Bayern weiterhin Arbeitsmarktlokomotive! Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Bayern ist und bleibt die Arbeitsmarktlokomotive Deutschlands. Mit über 93.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mehr als noch vor einem Jahr stellt Bayern wieder einmal den Löwenanteil an dem höchst erfreulichen bundesweiten Zuwachs von 428.000 (aktuelle Zahlen der BA zum November)! Bundesweit über 15 % bzw. über mehr...
- Herbert Schui: Glos'sche Luftbuchungen Berlin (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Herbert Schui, kommentiert den Jahreswirtschaftsbericht. Da Vollzeitbeschäftigung und privater Konsum stagnieren, sei ein anhaltendes Investitionswachstum unwahrscheinlich: Wirtschaftsminister Glos spricht von aufgehellten Konjunkturerwartungen. Auf Fakten kann er sich dabei nicht stützen. Die Zahl der Arbeitsstunden ist im Jahr 2006 um 0,6 Prozent gewachsen. Die Beschäftigung kann also nicht deutlich zugenommen haben. Kein Wunder, dass 90 Prozent der zusätzlichen mehr...
- Barbara Höll: Fiskalische Samtpfötchen gegenüber reichen Erben abstreifen Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll: Das Urteil ist ein Schritt in Richtung einer Gleichbehandlung aller Vermögensarten. Leider springt das Bundesverfassungsgericht zu kurz. Der Gesetzgeber kann weiterhin besondere Freibeträge, Tarife und Privilegien bei bestimmten Erben festschreiben. Die SPD setzt sich inzwischen für eine höhere Besteuerung beim Immobilienerbe ein. Das begrüßen wir ausdrücklich. Nur sollte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
