 Barbara Höll: Fiskalische Samtpfötchen gegenüber reichen Erben abstreifen
Geschrieben am 31-01-2007 |
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur
Erbschaftssteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll:
Das Urteil ist ein Schritt in Richtung einer Gleichbehandlung
aller Vermögensarten. Leider springt das Bundesverfassungsgericht zu
kurz. Der Gesetzgeber kann weiterhin besondere Freibeträge, Tarife
und Privilegien bei bestimmten Erben festschreiben.
Die SPD setzt sich inzwischen für eine höhere Besteuerung beim
Immobilienerbe ein. Das begrüßen wir ausdrücklich. Nur sollte sie
sich endlich auch von den Vergünstigungen beim Betriebsvermögen
verabschieden. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die kleinen
Leute immer mehr belastet, Vermögende und reiche Erben aber mit
fiskalischen Samtpfötchen behandelt werden.
Erben ist kein Verdienst, sondern Glück. DIE LINKE. fordert daher
eine sozial gerechte Erbschaftssteuerreform. Sie sollte dazu
beitragen, die das Gemeinwesen gefährdende Vermögenskonzentration
aufzuhalten und die Verarmung der öffentlichen Hand zu stoppen. In
einem parlamentarischen Antrag fordern wir zudem eine marktnahe
Bewertung aller Vermögensarten und ihre steuerliche Gleichbehandlung.
Auch sollten Erbinnen und Erben unabhängig von ihrer Beziehung zum
Erblasser gleichgestellt sein.
Die gerechte Besteuerung von Erbschaften ist ein Gebot der Stunde,
um die soziale Schieflage in Deutschland nicht weiter zu verschärfen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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