 DBV ist besorgt über Entscheidung zur Erbschaftsteuer - Unternehmensnachfolge in der Landwirtschaft muss weiter begünstigt bleiben
Geschrieben am 31-01-2007 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist besorgt über
die heutige (31. Januar 2007) Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer. Das
Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die derzeitige
Bewertung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, aber auch von
Immobilien und Betriebsvermögen bei der Erhebung der Erbschaftsteuer
verfassungswidrig ist. Entsprechend dem Urteil des höchsten Gerichtes
muss der Gesetzgeber bis spätestens Ende 2008 eine Neuregelung
finden, wonach alle Vermögenswerte annähernd nach dem Verkehrswert
bewertet werden. Bis zu einer Neuregelung finden die bisherigen
Bewertungsregeln Anwendung.
Zum ersten Mal soll nun land- und forstwirtschaftliches Vermögen
nicht länger nach Ertragswerten, sondern nach Verkehrswerten
berechnet werden. Aus Sicht des Bauernverbandes ist jedoch das
Ertragswertverfahren heute und künftig das einzig sachlich richtige
Verfahren zur Bewertung landwirtschaftlichen Vermögens, das auch in
anderen Bereichen Gültigkeit hat. Dieses Verfahren müsse deshalb auch
im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin
Anwendung finden. Die Politik sei aufgerufen, so der DBV, dies in
einem Gesetzesvorschlag zu berücksichtigen, damit trotz der Erhöhung
der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens die
Unternehmensnachfolge in der Land- und Forstwirtschaft weiterhin zu
vernünftigen Bedingungen möglich ist.
Das Bundesverfassungsgericht selbst fordert keine höhere Steuer,
sondern weist darauf hin, dass der Gesetzgeber den Erwerb etwa eines
landwirtschaftlichen Betriebes steuerlich begünstigen kann. Aus Sicht
des Bauernverbandes scheine hierfür grundsätzlich das derzeit
diskutierte Modell geeignet, wonach Betriebe bei zehnjähriger
Weiterführung von der Steuer ganz freigestellt werden.
Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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Kontakt:
Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240
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