Der Tagesspiegel: CDU-Außenpolitiker von Klaeden lobt Außenminister Steinmeier und kritisiert rot-grüne Außenpolitik

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Eckart von Klaeden, hat im interview mit dem Tagesspiegel (Ausgabe
vom 1.2.2007) die Zusammenarbeit mit Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) gelobt. Von Klaeden sagte: "In der Außenpolitik
arbeitet die Union mit Außenminister Steinmeier gut und
vertrauensvoll zusammen. Ich schätze besonders seine pragmatische und
unprätentiöse Art. Während des Libanonkrieges etwa hat er auch gegen
Widerstand aus der eigenen Partei Kurs gehalten, in den Verhandlungen
über das iranische Nuklearprogramm spielt er eine hervorragende
Rolle." Daran änderten auch unterschiedliche Akzente in der Syrien-
oder der Russlandpolitik nichts.

Im Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz gehe es um
Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung. Die Union wolle hier
durch ein fairen Verfahren zu einer Beurteilung kommen, sagte von
Klaeden. Es sei "richtig, die Entscheidung im Jahr 2002 vor dem
Hintergrund der damaligen Sicherheitslage zu beurteilen". Eine
"andere Frage" sei aber, "warum Herr Kurnaz erst im Jahr 2006
freigelassen wurde, nachdem sich die Bundeskanzlerin seines Falles
angenommen hatte." Bewerte werden könne man das erst nach einer
Aussage Steinmeiers im Ausschuss: "Alles andere wären Vorurteile."

Im Interview kritisierte von Klaeden die rot-grüne Außenpolitik
und deren Folgen im Verhältnis zu den USA. SPD und Grüne hätten im
Wahlkampf immer wieder die Völkerrechtswidrigkeit des Irakkrieges
kritisiert, die Bundesregierung habe diese aber nie bestätigt, sie
hätte dann auch keine Unterstützung etwa durch Überflugrechte und
Geheimdienstinformationen gewähren dürfen. Die Union habe "Guantanamo
von Anfang an kritisiert" - "So klare Sätze" wie von Angela Merkel
gegenüber US-Präsident George W. Bush habe man zu diesem Thema "weder
von Gerhard Schröder noch von Joschka Fischer gehört", sagte von
Klaeden: "Ich nehme zu ihren Gunsten an, dass sie glaubten, so das
ramponierte Verhältnis zu den USA nicht noch weiter belasten zu
können."

Originaltext: Der Tagesspiegel
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