 Ulla Lötzer: Das unwürdige Geschacher mit der Zukunft der Kumpel muss beendet werden
Geschrieben am 02-02-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Auseinandersetzungen um den
Steinkohlebergbau erklärt Ulla Lötzer, nordrhein-westfälische
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. und Obfrau im
Wirtschaftsausschuss:
Der Hintergrund des Geschachers ist ein Streit um die
Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus. Peter Ramsauer von der CSU
sperrt sich mit aller Gewalt gegen eine Übernahme der Kosten durch
den Bund. Stattdessen will er den Strompreis erhöhen. Die
nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben fordert
eine Beteiligung des Bundes an den Ewigkeitskosten, damit das Land
nicht auf einem Fass ohne Boden sitzen bleibt. Das zeigt, wie falsch
der Weg ist, die Ruhrkohle AG aus der Verantwortung für die
Ewigkeitskosten zu entlassen. Die RAG muss die Ewigkeitskosten
tragen. der Börsengang gestoppt werden.
Der sozialverträgliche Rückbau der heimischen Steinkohleförderung
darf jedenfalls nicht als Faustpfand für die Ewigkeitskosten
herhalten. Die Bergleute haben ein Recht auf eine klare Orientierung,
die nicht am Tag später schon wieder über den Haufen geworfen wird.
Deshalb fordern wir: Kein endgültiger Ausstieg vor 2018 und Erhalt
eines Sockelbergbaus. Frei werdende Subventionen müssen in den
Bergbaugebieten für Ersatzarbeitsplätze im Bereich erneuerbarer
Energien bereitgestellt werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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