Hoppe: Reform hat völlig falsche Grundausrichtung Intensive Information der Patienten notwendig

Berlin (ots) - "Diese Reform ist eine Zumutung für alle, die im
Gesundheitswesen tätig sind. Der Machterhalt ist den Politikern der
Koalition offensichtlich wichtiger als ihre Verantwortung für eine
gute medizinische Versorgung der Bevölkerung", kommentierte
Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe die heutige
Verabschiedung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im Deutschen
Bundestag. "Auch wenn wir dank der Unterstützung durch die vielen
Demonstrationen und Proteste der Ärztinnen und Ärzte auf eine
Schadensbegrenzung haben hinwirken können, hat die Reform doch eine
völlig falsche Grundausrichtung. Denn unser Gesundheitswesen wird
sukzessive in ein staatlich gelenktes System mit Zuteilungsmedizin
und Wartelisten umgewandelt, wenn die Mechanismen des GKV-WSG zu
wirken beginnen. Die beabsichtigte so genannte Marktbereinigung im
ambulanten und stationären Sektor gefährdet die flächendeckende und
wohnortnahe Versorgung der Patienten. Besonders ältere Menschen und
Familien mit Kindern in ländlichen Gegenden werden dadurch vor enorme
Probleme gestellt", sagte Hoppe.

Die Koalition habe die große Chance vertan, generationengerechte
und demografiefeste Finanzierungsstrukturen in der gesetzlichen
Krankenversicherung zu schaffen. Daran ändere auch die beschlossene
Erhöhung des Bundeszuschusses nichts, dessen Finanzierung noch längst
nicht gesichert sei. "Nach wie vor ist zu befürchten, dass die
Zuschüsse und die staatliche Beitragsfestsetzung durch kurzfristige
politische Erwägungen bestimmt werden und nicht von der
Notwendigkeit, ausreichend Mittel zur Finanzierung des medizinischen
Fortschritts bereitzustellen." Geradezu grotesk sei es deshalb, wenn
nun das demografiefeste Modell der privaten Krankenversicherung
Schritt für Schritt der gesetzlichen Krankenversicherung angeglichen
werde, um den Weg für eine staatliche Einheitskasse frei zu machen,
kritisierte Hoppe.

"Aus all diesen Gründen ergibt sich die Notwendigkeit, die
Bürgerinnen und Bürger weiter umfassend über die Folgen der Reform zu
informieren. Deshalb werden wir mit allen ärztlichen Organisationen
die Gespräche darüber fortführen, wie wir auch nach der
Verabschiedung des Gesetzes gemeinsam eine intensive Information der
Patienten gewährleisten und durch eben diese Aufklärung den
notwendigen Druck auf die Politik aufrechterhalten können. Es wird
keine Zeit gesundheitspolitischen Stillhaltens geben", sagte Hoppe.

Originaltext: Bundesärztekammer
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