LVZ: Heftige Kritik aus der CDU am Kurs von der Leyens: Generalsekretär Mohring: Deren Politik verschrecke mehr Wähler als sie neue bringe

Leipzig (ots) - Mike Mohring:
"Ihre Arbeit ist zu west-orientiert. unser entwurf für
grundsatzprogramm, relativ konservativ ausgelegt, jeden tag in der
Basis diskutiert. Wir können überhaupt nicht teilen, dass wir in
Berlin eine Familienpolitik organisieren wollen, die nur
großstädtisch ausgerichtet ist. Das verliert völlig die
Lebenserfahrungen aus dem Blick, die wir in den jungen Ländern
gesammelt haben. Angefangen von den Betreuungsangeboten, das bis zu
99 Prozent liegt bei den Kindergärten, bis zur Debatte um den
Übergang vom Ehegatten- zum Familiensplitting. Das alles tut der
Union nicht gut was die Wählerstimmen betrifft. Wenn man so etwas
anschiebt muss man auch auf die Wirkung auf die Wähler achten. Und
das tut Frau von der Leyen mit Sicherheit nicht.
Ansonsten müssten wir uns von sehr vielem verabschieden woran wir in
den letzten Jahren festgehalten haben.
wir sagen jetzt, wir wollen ehegatten- und Familiensplitting
ergänzen. Wenn ich es ergöänze geht das nur im bestehenden
Entlastungsvolumenen im Einkommenssteuerrecht. Damit würde ich viele
Mütter treffen, deren Kinder schon groß und volljährig sind. wenn die
mitten im Leben durch den Wechsel zum Familiensplitting benachteiligt
würden wäre da snicht in Ordnung.
Kinderbetreuung haben wir 33 Prozent Belegungsquote. Der Rest liegt
bei 40 Prozent.
Ist natürlich gut, dass der Westen das nachholt, was der Osten noch
und schon hat. deshalb stecken wir doch mehr Geld in die
Infrastruktur als so manche Westländer. aber durch die gesamte
Debatte wird der Eindruck erwecktr, als sei der Mangel auch in den
jungen Ländern vorhanden. Aber das ist er nicht. auch zu
West-orientiert.
Die Union muss sich Gedanken machen, wo sie hin will. Jetzt meinen
einige in der Bundes-CDU, dass man neue Wege in der Familienpolitik
bestreiten sollte, damit die Union sich neue Wählerschichten
erschließt. wir glauben nicht an diese Theorie. Ich bin fest davon
überzeugt, dass man zuallererst deshalb in der Zukunft Wahlen
gewinnt, weil man das eigene Potential ausschöpft. Das was wir an
neuem möglicherweise zugewinnen würden, fangen wir nicht auf durch
das, was wir an alten Wählerpotentialen verlieren. Es mag uns
möglicherweise in manchen Kreisen Zuspruch bescheren so eine
Ausrichtung von Politik, aber wir können das nicht in Wählerstimmen
ummünzen. Genau deshalb muss man sich fragen lassen, ob das alles der
richtige Weg ist.
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kretschmer:
Das Elterngeld war eine ganz ganz wichtige und richtige Entscheidung.
Anreiz für zweites Kind. Familiensplitting - ist gut. Dadurch Anreiz
für drittes Kind. Das wird sich auch in Wählerstimmen niederschlagen,
vorausgesetzt, die CDU und vor allem die CSUist nicht so dumm und
unterstellt andauernd, dass das zu Lasten der konservativen Wähler
geht. ehegatten- und Familiensplitting ergänzen sich doch und
shcließen nicht einander aus. Die CSU sollte dazu einfach ihr
Störfeuer einstellen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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