 BDU: Haushaltsklage vor Bundesverfassungsgericht muss Anlass für Neuordnung der Finanzpolitik sein
Geschrieben am 14-02-2007 |
Bonn/Berlin (ots) - Von der heute beginnenden Verhandlung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die von Union und FDP 2004
gegen den damaligen rot-grünen Haushalt eingereichten Klage erhofft
sich der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V.
striktere Vorgaben an die Politik für eine künftige Schuldenbremse.
Auch der Staat dürfe nicht einfach Verschuldungsregeln, wie sie zum
Beispiel in der Wirtschaft existierten, nahezu willkürlich außer Acht
lassen, so der BDU. Weiterhin könnten die Ergebnisse aus der Klage
eine grundlegende Neuordnung der Finanzpolitik in Gang setzen.
Das Verfahren und das Karlsruher Urteil solle nicht ausschließlich
dazu dienen, die Überprüfbarkeit von Investitionshöhen zu klären, so
BDU-Vizepräsident Dr. Lutz Mackebrandt. "Die Politik ist darüber
hinaus aufgefordert, endlich die Grundlagen der staatlichen
Finanzbeziehungen klarer und gerechter zu strukturieren." Das umfasse
insbesondere eine transparente Neuordnung der Verantwortlichkeiten
zwischen Bund und Ländern wie auch ein grundsätzliches Verbot neuer
Schulden für die öffentlichen Haushalte. Es sei nicht einzusehen,
warum grundlegende betriebswirtschaftliche Erfordernisse zumindest in
wirtschaftlich prosperierenden Zeiten nicht auch für die Etatpolitik
gelten sollten, so der BDU.
Originaltext: BDU Bundesverb. Dt. Unternehmensberater
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Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V.
Klaus Reiners (Pressesprecher)
Zitelmannstraße 22, 53113 Bonn und Kronprinzendamm 1, 10711 Berlin
Tel.: 0228/9161-16, eMail: rei@BDU.de
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