Bleser/Klöckner: EU-Weinmarktordnung geht in richtige Richtung

Berlin (ots) - Zur gestrigen Entscheidung des EU-Parlamentes zur
Annahme eines Initiativberichtes zur EU-Weinmarktordnung erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB,
und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:

Die gestrige Abstimmung im Europaparlament zur Reform der
Weinmarkordnung ist ein wichtiger Schritt hin zu einem zeitnahen
europäischen Gesetzesvorschlag noch in diesem Jahr. Durch die im
Initiativbericht des Europäischen Parlaments enthaltenen Aspekte wird
die Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Weinsektor gestärkt.
Zwar stellt das Ergebnis der Verhandlungen über eine mögliche
Leitlinie des EU-Parlamentes einen Kompromiss aller Beteiligten dar.
Wichtig ist aber, dass hier insgesamt eine Reform auf den Weg
gebracht wird, die den unterschiedlichen regionalen
weinbaupolitischen Interessen Rechnung trägt und nicht zuletzt der
Branche mehr Sicherheit gibt. Deshalb ist den
CDU/CSU-Europaabgeordneten für ihr Engagement ausdrücklich zu danken.

Vor allem die Wahrung der regionalen und nationalen
Gestaltungsmöglichkeiten durch nationale Budgets ist zu begrüßen.
Zentralistische Ansätze erhalten durch die Entscheidung aus Straßburg
eine Absage. Nur die Mitgliedsstaaten selbst können und sollen
darüber entscheiden, ob Rodungen, Umstrukturierungs- oder
Destillationsmaßnahmen Sinn machen. Die EU-Kommission sollte dies nun
aufzugreifen. Ziel muss eine Aufteilung der EU-Finanzmittel und damit
eine bessere Umsetzung des Grundsatzes der Subsidiarität mit der
Betonung der regionalen Identität sein. Nur so können auch in Zukunft
weinbaupolitische Traditionen in Europa garantiert werden.
Wettbewerbsbezogene Marktorientierung sowie Qualitätsproduktion
müssen hierfür die entscheidenden Kriterien sein.

Ebenso sollte bei den Verhandlungen versucht werden, die
Weinmarktregelung auch künftig als eigenständige, gemeinsame
Marktorganisation zu erhalten. Nur so kann man den spezifischen
Bestimmungen und Reglementierungen der Branche gerecht werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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