Frank Spieth: Schlecht für die Kranken, schlecht für die Solidarität und schlecht für den Parlamentarismus

Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung über die Gesundheitsreform
im Bundesrat erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE., Frank Spieth:

Der heute vom Bundesrat verabschiedete Reformmurks, genannt
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, schafft durch die Einführung von
Wahltarifen eine Teilkaskoversicherung für Gesunde. Kranke müssen die
dadurch wegfallenden Beitragsanteile in Zukunft zusätzlich bezahlen.
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird weiter nur
durch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gewährleistet. Um
Gutverdiener, Kapital- und Vermögensbesitzer macht die Solidarität
weiter einen großen Bogen. Die Grundsätze des Sozialstaatsgebots,
werden erneut außer Acht gelassen.

Geradezu skandalös ist die Tatsache, dass den Abgeordneten der
SPD, die in ihrer Fraktion angekündigt hatten, gegen das Gesetz zu
stimmen, seitens der Fraktion Konsequenzen angedroht wurden, um ihr
Abstimmungsverhalten zu beeinflussen. Die Drohung von
SPD-Fraktionschef Peter Struck, die so genannten "Abweichler" aus dem
Ausschuss abzuziehen, hatte bewirkt, dass anstelle der sechs Experten
deren Stellvertreter an der Sitzung teilnahmen, die - ganz auf
Koalitionskurs - für das Gesetz stimmten. Hätten die Experten selbst
abgestimmt, wäre der Ausgang der Abstimmung offen gewesen. Doch
selbst das Schweigen der Abgeordneten bei der Abstimmung reicht
Struck offenbar nicht aus: Der SPD-Fraktionschef erwägt weiterhin
Maßregelungen bis hin zum Ausschluss der Abgeordneten aus dem
Gesundheitsausschuss.

Es sollte geprüft werden, ob damit nicht der Tatbestand der
Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans gegeben ist (§ 106
StGB). Aufgrund der Freistellung der Abgeordneten von
strafrechtlicher Verfolgung kann zwar kein Fraktionsvorsitzender
wegen einer solchen Drohung belangt werden, aber die
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens steht damit auf der
Kippe. Dem Parlamentarismus und dem Vertrauen der Wählerinnen und
Wähler in die gewählten Volksvertreter wurde mit diesem einmaligen
Vorgang jedenfalls ein Bärendienst erwiesen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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