Gesundheitsreform ist kein Erfolg fuer die Versicherten Politik muss nachbessern, um Gefahren fuer Versicherte abzuwenden
Geschrieben am 16-02-2007 |
Siegburg (ots) - Gemeinsame Presseerklaerung
AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg
Nach der Entscheidung im Bundesrat bekraeftigen die Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen, dass durch die Gesundheitsreform die anstehenden Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht geloest, sondern neue geschaffen wuerden. Das Gesundheitswesen werde kuenftig durch mehr Buerokratie, mehr Staatsmedizin und weniger Wettbewerb gepraegt sein. Zudem habe es die Koalition nicht geschafft, die Finanzen der GKV nachhaltig zu stabilisieren und strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. Auch der Steuerzuschuss uebersteige das Niveau des Vorjahres erst 2010 - bis dahin bleibe es bei einer faktischen Kuerzung.
Insbesondere mit dem im Jahre 2009 geplanten Gesundheitsfonds und dem dann festzulegenden Einheitsbeitragssatz mit Zusatzpraemie wuerden viele neue Probleme geschaffen, die in der geplanten Form erhebliche Gefahren fuer die Finanzierungs- und Versorgungssicherheit bergen. Die Politik muesse die Zeit nutzen, um die drohenden Gefahren fuer die Versicherten abzuwenden. Besser sei es, auf den Gesundheitsfonds vollstaendig zu verzichten. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann die naechste Reform anstehe, so die Spitzenverbaende.
Trotz erheblicher Kritik an der Reform sind die Spitzenverbaende und die Krankenkassen im Interesse ihrer Versicherten dabei, Detailregelungen des Gesetzes umzusetzen. Das betrifft insbesondere die Fragen rund um die leistungs- und beitragsrechtlichen Aenderungen im Gesetz, wie zum Beispiel die Einfuehrung der Versicherungspflicht fuer alle und das damit verbundene Rueckkehrrecht in die GKV fuer bislang Nicht-Versicherte oder aber die Aenderungen bei den Schutzimpfungen bzw. Rehabilitationsleistungen, die kuenftig Pflichtleistungen der Kassen sind. Die Kassen sind zudem bereits dabei, neue Tarife fuer die neuen Wahlmoeglichkeiten der Kassenmitglieder - wie Kostenerstattung, Selbstbehalttarife, Beitragsrueckerstattung oder Bonus-Programme - zu entwickeln. Zudem werden organisationsrechtliche Aenderungen wie die Bildung eines Dachverbandes, Errichtung eines neuen Instituts fuer die ambulante Versorgung etc. pp. auf den Weg gebracht.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch unter www.gkv.info.
Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=63905 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_63905.rss2
Pressekontakt: Federfuehrend fuer die Veroeffentlichung: VdAK/AEV, Frankfurter Str. 84, 53721 Siegburg Ansprechpartnerin: Michaela Gottfried, Tel.: 0 22 41 / 1 08 - 2 93 Tel. Presse Berlin: 0 30 / 25 93 09 30 e-Mail: presse@vdak-aev.de
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