 Westfalenpost: Endlich durch!
Geschrieben am 16-02-2007 |
Hagen (ots) - Bundesrat billigt Gesundheitsreform
Von Winfried Dolderer
Eine Reform, die die Bürger nicht entlastet, sondern ihnen weiter
steigende Kosten aufbürdet. Eine Reform, die nicht weniger Bürokratie
und Zentralismus mit sich bringt, sondern mehr. Eine Reform, bei der
kaum einer noch wirklich durchblickt, ganz gewiss nicht die Mehrheit
jener, die sie im Parlament beschlossen haben. Was ist erfreulich an
der Nachricht, dass jetzt auch die Länder, der Bundesrat also, der
Gesundheitsreform ihren Segen gegeben haben? Dass das Thema durch
ist. Mehr nicht.
Sie wird also, wenn nicht der Bundespräsident noch Einwände erhebt,
wie geplant am 1. April im Gesetzblatt stehen. Ob sie dann auch so
kommt, ist weniger sicher. Kernstücke des Projekts werden ja nicht
gleich, sondern erst in fernerer Zukunft wirksam. Der Basistarif, den
die Privatkassen anbieten müssen, im nächsten, der Gesundheitsfonds,
der das Geld der gesetzlichen sammelt und verteilt, im übernächsten
Jahr.
Man hat ihn extra auf 2009 verschoben, weil 2008 einige wichtige
Ministerpräsidenten der Union Landtagswahlen haben, und die Erfinder
des Fonds offenbar zweifeln, dass ihr Produkt zum Wahlkampfknüller
taugt. Nach dieser Logik wäre freilich damit zu rechnen, dass der
Fonds auf Sankt Nimmerlein vertagt wird. Es gäbe einen zwingenden
Grund. Bekanntlich wird 2009 der Bundestag gewählt.
Dies war die Reform, mit der das schwarz-rote Bündnis den Nachweis
seiner Unverzichtbarkeit hätte liefern wollen. Statt dessen wurde sie
zum Musterbeispiel für die begrenzte Handlungsfähigkeit einer großen
Koalition. Wenn die Zielvorstellungen unvereinbar sind, einigt man
sich auf Murks.
Originaltext: Westfalenpost
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