 Entscheidung gegen alle wissenschaftlichen Fakten / Ungarn darf rechtswidriges Verbot für zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen beibehalten
Geschrieben am 21-02-2007 |
Frankfurt am Main (ots) - Ungarn darf weiterhin das rechtswidrige
Anbau- und Handelsverbot für zugelassene gentechnisch veränderte
Pflanzen aufrechterhalten. Das haben die Umweltminister der
Europäischen Union gestern in Brüssel unter deutschem Vorsitz
beschlossen. Die EU-Umweltminister lehnten mit 25 zu 2 Stimmen einen
Vorschlag der EU-Kommission ab, das illegale Moratorium in Ungarn
aufzuheben.
In einem ähnlich gelagerten Fall hat der Rat der Umweltminister
vor kurzem entschieden, dass Österreich sein rechtswidriges
Moratorium zu EU-weit zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen
beibehalten darf.
In beiden Fällen handelt es sich um Pflanzen, die von der
Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) als sicher für
Mensch, Tier und Umwelt bewertet wurden. Auf der Grundlage dieser
wissenschaftlichen Bewertung sind sie von der EU-Kommission für ganz
Europa zentral zugelassen worden.
Politische Entscheidungen, die die Empfehlungen der EFSA nach
ausführlicher Konsultation der Mitgliedsstaaten ignorieren,
untergraben nach Ansicht der Deutschen Industrievereinigung
Biotechnologie (DIB) sowohl die wissenschaftliche Autorität der EFSA
als auch das Vertrauen der Wirtschaft in die EU-Verfahren zur
Regulierung von gentechnisch veränderten Produkten. Damit werde der
gesellschaftliche Konsens aufgekündigt, so die DIB, Zulassungsfragen
auf der Grundlage von wissenschaftlichen Fakten zu entscheiden. Zudem
werde die Verlässlichkeit und Praktikabilität gesetzlicher Regelungen
durch die Politik in Frage gestellt. "Wir erwarten von der deutschen
Politik, dass sie sich für die Anerkennung wissenschaftlicher
Erkenntnis einsetzt. Wir gehen davon aus, dass sich die
Bundesregierung rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlt und
der WTO-Kritik zum rechtswidrigen Zulassungsmoratorium in der EU
keine weitere Nahrung liefern will", erklärte Dr. Bernward Garthoff,
Vorsitzender der DIB.
Die DIB ist die Biotechnologie-Vereinigung des Verbandes der
Chemischen Industrie (VCI) und seiner Fachverbände. Sie vertritt die
Interessen von 175 deutschen Biotech-Unternehmen.
Originaltext: DIB Dt. Industrievgg. Biotechnologie
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Pressekontakt:
Manfred Ritz,
E-Mail: presse@dib.org,
Telefon: 069 2556-1550
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