 Tiefensee gibt Steuertausch keine Chance / Zitate aus "Links-Rechts" am Mittwoch, 21. Februar 2007, um 23:30 Uhr auf N24
Geschrieben am 21-02-2007 |
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
gibt dem hessischen Vorschlag für einen Tausch bei den Autosteuern
keine Chance. "Dieser Vorschlag ist alt", sagte Tiefensee am
Mittwochabend in der N24-Sendung "Links-Rechts" und fügte hinzu: "Ich
kann nicht erkennen, dass er aktuell auf der Tagesordnung ist." Die
Idee sei bereits "in der letzten Legislaturperiode diskutiert"
worden. Zur besseren Steuerung des Klimaschutzes will Hessen die
Autosteuern beim Bund bündeln. Die Länder sollten die Kfz-Steuer an
Berlin abgeben und im Gegenzug die Versicherungssteuer erhalten.
Der Verkehrsminister erteilte zugleich dem Vorstoß von
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast eine klare Absage, wegen des
Hybridantriebs Autos des japanischen Herstellers Toyota zu kaufen.
Diese Empfehlung sei "völlig neben der Kappe" und führe weg von der
eigentlichen Debatte. "Sowohl Toyota als auch die deutschen und
europäischen Fahrzeughersteller müssen nachlegen, um mit
intelligenten Systemen besser zu werden", forderte Tiefensee. Es sei
ein Fehler, die europäische Automobilindustrie "in den Senkel zu
stellen."
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Originaltext: N24
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