Brauksiepe: Vorsichtige Besserung am Arbeitsmarkt

Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA)
für den Monat März veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen und der
heutigen Haushaltsdebatte zum Haushalt des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit
und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:

Die Ausgaben des Bundes für Soziales umfassen 51% des
Bundeshaushalts, insgesamt 134 Mrd. Euro. Dies ist eine enorme Summe,
die wir hier dem Steuerzahler abverlangen. 38,3 Mrd. Euro werden
allein für Hartz IV veranschlagt (24,4 Mrd. für Arbeitslosengeld II;
6,5 Mrd. für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen; 3,5 Mrd. für
Verwaltung und 3,6 Mrd. für die Bundesbeteiligung an den
Unterkunftskosten).

Wenn man die (beitragsfinanzierten) Leistungen der BA im Rahmen
des Arbeitslosengeldes I mit betrachtet, ergeben sich im Jahr etwa 90
Mrd. Euro Ausgaben für Arbeitslose (etwas über 50 Mrd. Euro für Alg I
und knapp 40 Mrd. Euro für Alg II).

Trotz dieser enormen Summen ist es nicht gelungen, die
Arbeitslosigkeit zu senken. Viel Geld ausgeben allein reicht also
nicht, es muss an den richtigen Stellen ausgegeben werden.

Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente müssen auf den Prüfstand
und gegebenenfalls korrigiert werden - auch mit Blick auf eine
weitere Kostensenkung. Der erste Schritt in diese Richtung wird bei
der ab Juli notwendigen Neuausrichtung der Förderung von
Selbstständigkeit aus Arbeitslosigkeit erfolgen. Die Ich-AG läuft
Mitte des Jahres aus und muss mit dem zweiten Instrument der BA zur
Förderung der Selbstständigkeit, dem Überbrückungsgeld,
zusammengeführt werden.

Beide Instrumente zusammen kosten jährlich über 3 Mrd. Euro. Hier
ist Spielraum zur Einsparung, ohne dass sinnvolle und dauerhaften
Erfolg versprechende Unternehmensgründungen von Arbeitslosen die
Förderung versagt werden muss.

Die weiteren, knapp 80 Instrumente müssen im weiteren Verlauf des
Jahres ebenfalls unter die Lupe genommen werden. Dies kann durchaus
im Zusammenhang mit den Überlegungen zum Kombilohn geschehen, da auch
dieses Instrument ja aus vorhandenen Arbeitsmarktinstrumenten, die
eine Kombination von Markteinkommen und Sozialtransfer vorsehen,
entwickelt werden soll.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de