 Diana Golze: Hände weg vom Kindergeld
Geschrieben am 26-02-2007 |
Berlin (ots) - Empört reagiert die kinder- und jugendpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze, auf das heute
vorgestellte SPD-Konzept zur Finanzierung von mehr
Kinderkrippenplätzen. Golze kritisiert vor allem den Vorschlag, auf
eine Erhöhung des Kindergelds zu verzichten:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die SPD will den Löwenanteil der
Kosten des Ausbaus der Krippenplätze über einen Verzicht auf die
nächste Kindergelderhöhung finanzieren. Das Kindergeld ist jedoch
heute schon knapp 10 Prozent weniger wert als zum Zeitpunkt der
letzten Erhöhung im Jahr 2000. Was die SPD vorschlägt, ist eine
weitere reale Kürzung des Kindergelds. Sie trifft vor allem
Einkommensschwache. Besserverdienende sind durch den Kinderfreibetrag
ohnehin im Vorteil. Im Klartext: Einkommensschwachen Familien sollen
jetzt den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Unter-Dreijährige
finanzieren, den Union und SPD 30 Jahre lang verschlafen haben.
Die Sozialdemokraten glauben offenbar, dass sie mit dem wichtigen
Ziel des Ausbaus der Kinderbetreuung auf den Fahnen eine weitere
sozialpolitische Ungerechtigkeit durchsetzen können. Aber die Stunde
der Wahrheit kommt. Schon die Bremer Eltern werden es sich bei den
Wahlen im Mai gut überlegen, ob eine der ärmsten Regionen des Landes
ausgerechnet von der Partei der Kindergeldräuber regiert werden soll.
DIE LINKE. fordert einen bedarfsorientierter Ausbau der
Kindertagesbetreuung und die Abschaffung der Elternbeiträge.. Statt
dafür die Einkommensschwachen zur Kasse zu bitten und auf
Kindergelderhöhungen zu verzichten, sollte der Kinderfreibetrag
komplett abgeschafft werden. Die weitere Finanzierung sollte sozial
gerecht durch eine Börsenumsatzsteuer erfolgen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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