BGA: Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform nachbessern

Berlin (ots) - "Der Referentenentwurf für die
Unternehmensteuerreform 2008 ist eine schwere Geburt, der noch nicht
das letzte Wort der großen Koalition sein kann." Dies erklärt Anton
F. Börner im Hinblick auf die heute ablaufende Stellungnahmefrist zum
Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform.

Die Senkung der Ertragsteuerbelastung auf maximal 30 Prozent sei
überfälliger Tribut an die Herausforderungen aus dem internationalen
Wettbewerb. In den Details bestehe jedoch umfangreicher
Korrekturbedarf, wenn die Reform die politische Zielsetzung nicht
verfehlen soll, Investitionsanreize zu setzen, die Eigenkapitalbasis
der Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Börner:
"Niedrige Steuersätze alleine machen noch keine attraktive
Steuerreform. Dazu bedarf es auch einfacher und praktikabler
Steuerregelungen."

"Wirtschaftlich schädliche und steuersystematisch bedenkliche
Regelungen müssen entschärft werden", fordert Börner. Die
Zinsschranke, die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer, die
Einschränkung der Sofortabschreibung von geringwertigen
Wirt-schaftsgütern sind alles andere als ein Beitrag zur
Vereinfachung des Steuerrechtes. Diese Maßnahmen führten nur noch
mehr dazu, dass das deutsche Steuerrecht weiter an Rückhalt verliere.
Durch die Einschränkung der Sofortabschreibung von gegenwärtigen
Wirtschaftsgütern müssten Unternehmen einen erheblichen Aufwand
betreiben. Die Einbeziehung von Boni, Skonti, Rabatten in die
gewerbesteuerliche Hinzurechnung sei unpraktikabel und die
Hinzurechnung von Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten,
Leasingraten und Lizenzgebühren fern wirtschaftlicher Realität.

Auch müsse die Schieflage zulasten von mittelständischen
Unternehmen, die weder von der Thesaurierungsbegünstigung von den
neuen Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG profitieren, dafür
aber über die Finanzierung einbezogen seien, beseitigt werden.
Börner: "An der Finanzierung können die Nachbesserungen nicht
scheitern. Die Steuerquelle sprudeln wie nie zuvor. Gerade die
Unternehmensteuern spülen zunehmend mehr Geld in die öffentlichen
Kassen. Der Spielraum ist gegeben, mehr Geld für die
Unternehmensteuerreform in die Hand zu nehmen, um die politischen
Hausaufgaben überzeugend zu machen."

14, Berlin, 26. Februar 2007

Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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