 Fuchs: Einen entscheidenden Schritt weiter beim Bürokratieabbau
Geschrieben am 28-02-2007 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum
nationalen Bürokratieabbauziel erklärt der mittelstandspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss geht Deutschland innerhalb der
EU mit einem ehrgeizigen Ziel voran. Um 25 Prozent werden bis 2011,
also ein Jahr früher als auf europäischer Ebene, staatliche
Informationspflichten reduziert.
Was im April 2006 mit dem "Programm Bürokratieabbau und bessere
Rechtsetzung" begonnen wurde, ist nun in weniger als einem Jahr einen
bedeutenden Schritt weiter. Deutschland macht Tempo innerhalb der EU.
Dies passt gut zur derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft, bei
der die Bundeskanzlerin das Thema Bürokratieabbau ebenfalls mit Verve
betreibt.
Und schon im Herbst diesen Jahres wird das deutsche Abbauziel von
25 Prozent in konkrete Einzelziele für jedes Bundesressort
aufgespalten.
Die Drei-Stufen-Strategie der Bundesregierung - Erfassung und
Messung der staatlichen Informationspflichten sowie politische
Umsetzung bietet systematischen Bürokratieabbau. Bisher hat es dies
noch nie gegeben. Parallel dazu erfolgen Abbaugesetze der Ressorts,
wie die beiden Mittelstandsentlastungsgesetze des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie.
Die Deutsche Wirtschaft, allen voran kleine und mittlere
Unternehmen, dürfen aufatmen.
Es zeigt sich nun immer mehr, dass die hohe politische Aufhängung
des Themas Bürokratieabbau - verbunden mit der Ansiedlung im
Bundeskanzleramt als wichtigster Schaltstelle innerhalb der
Bundesregierung - eine weise Entscheidung gewesen ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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