 Pfeiffer: Bundesnetzagentur sorgt für mehr Wettbewerb und Versorgungssicherheit
Geschrieben am 28-02-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Vorstellung des
Jahresberichtes der Bundesnetzagentur erklärt der Koordinator in
Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer
MdB:
Die neuen Spielregeln im Strom- und Gasmarkt zeigen endlich
Wirkung. Die Fraktion begrüßt die von der Bundesnetzagentur
angeordnete Senkung der Netzgebühren um 2,8 Milliarden Euro.
Niedrige Netzgebühren sind ein entscheidender Schritt in Richtung
mehr Wettbewerb, denn sie verbessern die Chancen für neue Anbieter
auf dem Energiemarkt. Flächendeckende neue Gasangebote für
Privatkunden zeigen, was die Regulierung natürlicher Monopole wie den
Strom- und Gasnetzen bewegen kann. Haushalte und Industrie sollten
diese Chancen nutzen, die Strom- und Gasrechnung kritisch zu prüfen
und den Energieversorger häufiger als bisher zu wechseln.
Die Union hat sich bei der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes
vor über einem Jahr immer für eine effektive und durchschlagende
Entgeltkontrolle eingesetzt. Die unbestreitbar vorhandenen Potenziale
im Netzbereich müssen gehoben werden. Das war das politische Ziel,
das die Bundesnetzagentur umsetzt.
Gleichzeitig wacht die Bundesnetzagentur neutral über die
Sicherheit der Netze. Als Konsequenz aus dem europaweiten
Stromausfall im November 2006 verbessert sie die Vorkehrungen gegen
Netzüberlastungen. So gehen Wettbewerb und Versorgungssicherheit Hand
in Hand.
Deutschland hat mit einer effektiven Regulierung der Energienetze
den richtigen Weg für mehr Wettbewerb beschritten. In den kommenden
Monaten werden mit der Verschärfung des Kartellrechts, der
Kraftwerksanschlussverordnung und der Anreizregulierung wichtige
Instrumente folgen. Angesichts dieser Maßnahmen ist der Ruf nach
weiteren tief greifenden Schritten wie der Entflechtung der
Unternehmen überstürzt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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