Der Tagesspiegel: Berliner SPD-Landeschef Müller: Land wird im Bundesrat mit Nein stimmen. Müller: Reform ist "keine Steuergerechtigkeit"

Berlin (ots) - Das Land Berlin lehnt die geplante
Unternehmenssteuerreform der großen Koalition ab. "Wir werden im
Bundesrat mit Nein stimmen", sagte SPD-Landes- und Fraktionschef
Michael Müller dem Tagesspiegel. Für Berlin würde die geplante
Absenkung der Steuern für Körperschaften (AGs und GmbHs) einen
Steuerausfall von jährlich rund 200 Millionen Euro bedeuten. "Das
macht die Konsolidierungsbemühungen des Landes zunichte", sagte
Müller.
Der Berliner SPD-Politiker lehnt auch "aus Gründen der
"Steuergerechtigkeit" die geplante Reform ab. Den Bürgern würde viel
abverlangt werden: So sei bei Arbeitnehmern die Pendlerpauschale
gekürzt worden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würden die Bürger
auch spüren. Jeder müsse seinen Beitrag leisten. Für die Unternehmen
aber habe es schon unter Rot-Grün Entlastungen wie die
Gewerbesteuerfreibeträge gegeben.
Müller trägt in der Debatte um die Steuerreform den
Kompromissvorschlag des saarländischen SPD-Landeschefs Heiko Maas
nicht mit: Der SPD-Politiker schlug vor, die Steuerentlastung nicht
wie geplant von heute knapp 40 auf unter 30 Prozent, sondern sie
zunächst nur um fünf Prozentpunkte zu senken. "Mit der Halbierung der
Entlastung können wir Unternehmen nicht zurückholen", sagte Müller.
Mit der Steuerreform will die Bundesregierung im Gegenzug Unternehmen
motivieren, die in Deutschland erwirtschafteten Gewinne auch
tatsächlich hier zu versteuern. Viele Konzerne aber verlagern die
Steuerpflicht auf legalem Weg in Länder mit niedrigeren Steuersätzen.
Nicht nur die Berliner SPD, sondern auch die Berliner
Linkspartei/PDS spricht sich gegen die von der großen Koalition
geplante Reform aus. "Die Unternehmen sind in den vergangenen Jahren
schon ausreichend steuerlich entlastet worden", sagte PDS-Landeschef
Klaus Lederer. Außerdem ziehe die Steuerreform geringere
Steuereinnahmen für das Land Berlin nach sich. "Maßnahmen, die eine
Verschlechterung der Einnahmen mit sich bringen, haben wir im
Koalitionsvertrag ausgeschlossen."
Der koalitionsintern umstrittene Gesetzentwurf zur
Unternehmensteuerreform soll am 14. März im Bundeskabinett
verabschiedet und noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat
beschlossen werden.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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