LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Streit um Krippenplätze

Leipzig (ots) - Wer will nochmal? Wer hat noch nicht? Auf dem
Basar der politischen Vorschläge, wie denn die rund 500 000
notwendigen neuen Krippenplätze finanziert werden könnten, hat
derzeit jede noch so abstruse Idee beste Chancen, in der Debatte ganz
nach oben geschwemmt zu werden. Der Jahrmarkt der verbalen
Peinlichkeiten bietet ein jämmerliches Bild. Er beweist, dass die
große Koalition vor allem darin stark ist, auch sinnvolle Vorschläge
erstmal kräftig zu zerpflücken. Jedenfalls soweit, dass vom
nachvollziehbaren Ansatz fast nichts mehr zu erkennen ist.

Dabei zweifelt am praktischen Nutzen der Krippenpläne von
CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen inzwischen fast niemand
mehr - die katholische Kirche und streng konservative Kreise der
Union ausgenommen. Auch die Furcht, dass die neue Mutter der Nation
quasi über die Hintertür das straff organisierte DDR-System mit fast
100-prozentiger Krippenquote wieder einführen will, ist dem
ideologiefreien Blick auf die Realität gewichen. Es geht darum, mehr
Müttern die Chance zu geben, ihre Kinder betreuen zu lassen und
wieder in den Beruf einzusteigen - als Angebot, nicht als
Verpflichtung.

Zur großkoalitionären Pflicht gehört es nun gleichfalls, ein
überzeugendes Finanzkonzept für den Ausbau der Kinderbetreuung
vorzulegen. Während sich die Union noch deutlich mit konkreten
Vorschlägen zurückhält - die Ausnahme bildet Stoibers chancenloser
Plan, die Finanzierung über die Mehrwertsteuer zu regeln - steigern
sich die Sozialdemokraten in abenteuerliche Varianten. Und wie immer,
wenn es um die Gegenfinanzierung gesellschaftlicher Leistungen geht,
sollen die Gutverdiener als Melkkuh herhalten. Eine Art immer
wiederkehrender Pawlowscher Reflex der Linken in der SPD.

Der Ruf von Ottmar Schreiner nach stärkeren Einschnitten beim
Ehegattensplitting bringt das Dilemma auf den Punkt. Bezahlen müssten
dann in diesem Fall auch Ehepaare, zu deren Haushalt Kinder gehören.
Was daran gerecht sein soll, bleibt ein Rätsel. Statt das
traditionelle Ehegattensplitting ganz zu schleifen, sollte eher über
modifizierte Formen nachgedacht werden. Das seit letztem Jahr in der
Union heiß diskutierte Familiensplitting ist jedenfalls viel dichter
an der Lebenswirklichkeit dran. Denn mit dieser Steuererleichterung
würden dann tatsächlich nur diejenigen Ehepaare gefördert, die mit
der Erziehung von Kindern auch gesellschaftliche Verantwortung
übernehmen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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