Kuhn: Glos ist Lobbyist der großen Energiekonzerne
Geschrieben am 31-03-2006 |
Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in einem PHOENIX-Interview am Freitagmorgen scharf kritisiert. "Er ist in der Energiepolitik bisher ein Lobbyist der großen Energiekonzerne", sagte Kuhn. "Einmal in der Woche geht eine Presseerklärung raus für die Verlängerung der Atomkraft, aber an die mittelständische Energiewirtschaft wird bei Herrn Glos nicht gedacht - zum Beispiel daran, die kleinen Energieerzeuger im ländlichen Raum zu fördern." Der neue Wirtschaftsminister sei "der Schwachpunkt der Großen Koalition", so der Grünen-Fraktionsvorsitzende. "Er war auf das Amt nicht vorbereitet und eingestellt." Zum Beispiel habe Glos "keinen Begriff von Innovationspolitik, also wie man neue Produkte und Ideen vom politischen Rahmen her fördern kann, so dass wir neue Arbeitsplätze schaffen." Weiter sagte Kuhn bei PHOENIX: "Wenn man sich anschaut, jetzt nach über hundert Tagen, was das Wirtschaftsministerium bisher zustande gebracht hat, dann würde ich sagen: nichts" Kuhn forderte, den Atomausstieg fortzusetzen: "Es war ein großes Konsenswerk zwischen der Politik und der Energiewirtschaft." Die Investitionsentscheidungen für regenerativen Energien müssten nun umgehend getroffen werden.
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