Lausitzer Rundschau: Koalition will Betreuungsbedarf ermitteln Rolle rückwärts

Cottbus (ots) - Die jüngste Koalitionsrunde ging aus wie das
Hornberger Schießen. Bei den Reizthemen Bleiberecht und Mindestlohn
tritt Schwarz-Rot praktisch weiter auf der Stelle. Und im alles
überragenden Streit um den Ausbau der Kleinkinderbetreuung kündigt
sich sogar eine Rolle rückwärts an. Familienministerin Ursula von der
Leyen ist dann auch die große Verliererin des nächtlichen Gezerres in
Berlin.
Wer nach den Ursachen fragt, der wird bei der Kanzlerin fündig.
Angela Merkel hat sich lange bedeckt gehalten und die Dinge einfach
treiben lassen. Nachdem sich der Widerstand besonders in den
unionsregierten Ländern an der ungeklärten Finanzierung fest machte,
knickte Merkel kurzerhand ein. Nun soll also erst einmal ermittelt
werden, wie viele Betreuungsplätze die Nation überhaupt braucht. Frei
nach der Devise, zurück auf Los. Das ist eine politische Blamage. Mit
ihr scheint die Hoffnung zu zerbröseln, dass die Bedürfnisse vieler
Familien endlich in Regierungspolitik gegossen werden.
Im Bundesdurchschnitt gibt es nur für jedes zehnte Kind unter drei
Jahren einen Krippenplatz. Und selbst diese magere Quote ist noch
geschmeichelt, weil in den neuen Bundesländern und Berlin praktisch
Vollversorgung herrscht. Wenn eine Frau in Sachsen-Anhalt schwanger
wird, dann weiß sie, dass die ausreichend vorhandene Betreuung eine
zügige Rückkehr an ihren Arbeitsplatz garantiert. Sie muss das nicht,
aber sie kann es. Dagegen lebt eine Schwangere in Bayern oder
Baden-Württemberg von vornherein in dem Bewusstsein, jahrelang daheim
bleiben zu müssen, um für den Nachwuchs zu sorgen. Es geht um echte
Wahlfreiheit, die den meisten Frauen in den alten Ländern verwehrt
bleibt. Gerade deshalb ist das Schlagwort von der Bedarfsermittlung
auch so verlogen.
Das einzig sinnvolle Kriterium für eine Betreuungsoffensive ist ein
baldiger Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Wer das nicht glaubt,
sollte sich die positive Entwicklung bei den Kindergärten vor Augen
halten. Ob CDU und CSU allerdings wirklich noch an einem Ausbau der
Betreuungsmöglichkeiten für die Jüngsten interessiert sind, steht
seit der Koalitionsrunde wieder infrage. Einen Gefallen haben sie
sich damit nicht getan. Sah es bis eben noch so aus, als würde Ursula
von der Leyen die Genossen vor sich her treiben, gilt nun erst einmal
ein Beschluss aus rot-grünen Zeiten als leuchtendes Vorbild. Demnach
sollen bis 2010 rund 230 000 Plätze für die unter Dreijährigen
geschaffen werden. So überlässt die Union den Genossen das
familienpolitische Feld. Das ist mehr als ein taktischer Schnitzer.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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