 Rheinische Post: Kraft: "Rüttgers lässt Ruhrgebiet im Stich"
Geschrieben am 12-03-2007 |
Düsseldorf (ots) - Hannelore Kraft, Parteichefin der SPD,
kritisiert die Absicht von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU),
die bisherige Strukturpolitik für das Ruhrgebiet einzustellen. Kraft
sagte der Zeitung RHEINISCHE POST (Dienstagsausgabe). "Die
Landesregierung lässt die Menschen im Ruhrgebiet im Stich. Sie hat
kein Zukunftskonzept für das Land. Der Wettbewerb der Regionen um
EU-Fördermittel ist nicht fair. Kommunen im Ruhrgebiet, aber auch im
Bergischen Land haben viel größere Haushaltsprobleme, um den
notwendigen Eigenbeitrag für die EU-Projekte zu leisten." Reiche
Städte wie Düsseldorf hätten es hier deutlich leichter. Auch vor dem
Hintergrund des Kohle-Kompromisses sei die neue Förderpolitik der
falsche Weg. "Das Auslaufen von vier Steinkohlebergwerken stellt die
Region bis 2012 vor große Probleme. Denn Rüttgers hat auf
Bundeshilfen verzichtet und das Land spart erst 2015 bei den
Kohlebeihilfen", sagte Kraft. "Es ist ein starkes Stück, das Rüttgers
das Ruhrgebiet und andere Regionen mit Strukturproblemen wie das
Bergische Land sich selbst überlässt. Die SPD wird für die
Interessen dieser Regionen kämpfen."
Originaltext: Rheinische Post
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