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Bodo Ramelow: Finanzverfassung modernisieren

Geschrieben am 12-03-2007

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Diskussionen über den zweiten Teil
der Föderalismusreform und zum Sondergutachten des
Sachverständigenrats zur Eindämmung der öffentlichen Verschuldung
erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE
LINKE. und Mitglied der Föderalismuskommission:

Wir teilen den künstlichen Alarmismus nicht, mit dem einige die
Schuldendebatte führen. Die im Grundgesetz festgelegte
Neuverschuldungsgrenze und das Maastricht-Defizitkriterium werden
laut Finanzplanung des Bundes bis 2010 eingehalten. Viele
Bundesländer haben mit dem Abbau der Neuverschuldung begonnen.

Ein auf den Prinzipien Schuldenverbot und Steuerwettbewerb
beruhender nationaler Stabilitätspakt ist nichts anderes als ein
Schrumpfungsprogramm für die Binnennachfrage und ein Instrument für
Kürzungen und Standardabsenkungen. DIE LINKE. bleibt dabei: Das
Schuldenproblem muss über die Staatseinnahmen angepackt werden.
Vermögen, Börsenumsätze und Gewinne von Großunternehmen müssen für
eine wirksame Entschuldungspolitik herangezogen werden.

Der Einführung einer so genannten Schuldenbremse nach Schweizer
Vorbild stehen wir äußerst skeptisch gegenüber. Wer Staatsschulden
nur noch ausnahmsweise erlauben oder ganz abschaffen will, ist kein
Modernisierer. Er geht zu den Kreditspielregeln der Weimarer
Reichsverfassung zurück. Das kann nicht ernsthaft Ausgangspunkt von
Finanzreformen im 21. Jahrhundert sein.

Die Kreditobergrenze muss an die Staatsinvestitionen gekoppelt
bleiben. Angepasst werden sollte der Investitionsbegriff des
Grundgesetzes, der noch aus der alten Industriegesellschaft stammt.
Wir sollten darüber nachdenken, wie beispielsweise Ausgaben für
Bildung und Wissenschaft im Investitionsbegriff des Grundgesetzes
besser berücksichtigt werden können.

DIE LINKE. schlägt die Bildung eines Entschuldungsfonds für die
Länder vor. Es sollte geprüft werden, ob das nach dem
Erblastentilgungsfonds-Gesetz bestehende Sondervermögen des Bundes
unter erweiterter Zwecksetzung fortgeführt und Überschüsse der
Bundesbank zur Entschuldung der Länder eingesetzt werden können.

Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de


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