Lovells sieht steigendes Risiko für Unternehmen für den Fall von europaweiten Sammelklagen

Frankfurt am Main (ots) - Die Europäische Kommission hat bekannt
gegeben, dass sie die Einführung eines umstrittenen neuen Verfahrens
erwägt, das zur EU-weiten Einführung von länderübergreifenden
"Massenklagen" durch Verbraucherverbände führen könnte.

Im Rahmen einer offiziellen Stellungnahme stellte Meglena Kuneva,
die kürzlich ernannte EU-Kommissarin für Verbraucherangelegenheiten,
die neue "Consumer Policy Strategy" der Europäischen Kommission
gestern vor. Ziel dieser Initiative ist es, den Binnenmarkt der EU
bis zum Jahr 2013 insoweit zu verändern, dass Verbraucher innerhalb
der EU-Länder sämtliche Produkte und Dienstleistungen nutzen können,
ohne hierbei rechtliche oder qualitative Einbußen in Kauf nehmen zu
müssen. Insgesamt umfasst die neue EU Strategie mehr als 20
legislative sowie nicht-legislative Maßnahmen, über deren
Umsetzungserfolge jährlich am Europäischen Verbrauchertag (15. März)
berichtet werden soll. Weiter sind ein "Halbzeit"-Bericht im Jahr
2011 sowie eine rückblickende Bewertung der Umsetzung der Strategie
im Jahr 2015 geplant.

Von besonderem Interesse für die Anbieter von Produkten und
Dienstleistungen dürfte es sein, dass die "Consumer Policy Strategy"
unter anderem die Einführung eines Instruments zur kollektiven
Rechtsdurchsetzung vorsieht. Bereits in Vorab-Erklärungen hatte
Meglena Kuneva angegeben, dass sie Maßnahmen erwäge,
Verbraucherorganisationen in den Mitgliedsstaaten die europaweite
Zusammenlegung von Verbraucherklagen zu ermöglichen. Mit diesem
System würden die EU-Institutionen in bisher ungekanntem Ausmaß in
die Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten eingreifen. Unternehmen, die
auf dem europäischen Binnenmarkt Produkte und Dienstleistungen
anbieten, wären mit höheren Risiken konfrontiert.

IMPLIKATIONEN

Das Konzept einer gesetzlichen Regelung EU-weiter Sammelklagen ist
an sich nicht neu. Als ein mögliches Instrument, Verbraucher dabei zu
unterstützen, ihre Rechte bei Kartellrechtsverstößen besser
durchzusetzen, wird es seit einiger Zeit von der Europäischen
Kommission diskutiert. Einen entsprechenden Vorschlag machte die
Kommission 2005 im Green Paper zum Kartellrecht.

Dennoch kommt diese jüngste Ankündigung für viele überraschend. Im
letzten Jahr deuteten Vertreter der Kommission auf ihrer Konferenz
zum Thema "Effektiver Rechtsschutz" zwar an, dass die Kommmission
über Sammelklagen nachdenke. Sie gaben aber zu verstehen, dass es
angesichts der tief greifenden Konsequenzen, die die Einführung eines
solchen Systems mit sich brächte, noch eine Weile dauern werde, bis
für die zahlreichen damit verbundenen Probleme eine Lösung gefunden
wäre.

Ungeklärt ist die Zuständigkeit der EU überhaupt, derartige
Regelungen auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts treffen zu können.
Sollte jedoch die Kommission ein System einführen, in dem Ansprüche
von Verbrauchern aus mehreren Ländern gegen Hersteller gebündelt
werden können - und das scheint der Fall zu sein -, wird dies zu
bisher ungekannter internationaler Kooperation im Bereich der
Produkthaftung führen.

Auf der Ebene der Mitgliedsstaaten gibt es bereits Präzedenzfälle
für Sammelklagen durch Vertreterverbände, so zum Beispiel in
Deutschland, Spanien, den Niederlanden und Italien.

Ina Brock, Leiterin der deutschen Produkthaftungspraxisgruppe der
internationalen Sozietät Lovells, schätzt die Situation wie folgt
ein: "Aus Sicht der Anbieter von Produkten und Dienstleistungen
besteht ein erheblicher Unterschied zwischen den auf einzelne
Mitgliedsstaaten begrenzten Systemen und den vorgeschlagenen
EU-weiten Maßnahmen. Die Aussicht auf ein von der EU getragenes
Verfahren, mit dem Ansprüche aus verschiedenen Ländern gebündelt
gegen Hersteller und Anbieter eingeklagt werden können, berechtigt
die Befürchtung, dass das Risiko dieser Unternehmen verklagt zu
werden, steigen wird."

Originaltext: Lovells
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